Google verliert das Spiel mit der Angst - DIE WELT

Was ist da eigentlich los, worum geht es eigentlich? Das fragten sich viele, als der Suchmaschinenkonzern Google Anfang der Woche mit einer beispiellosen Kampagne in eigener Sache auf seine Frontpage ging. "Verteidige Dein Netz" war da zu lesen, direkt unter der Sucheingabemaske. Wer darauf klickte, konnte den Eindruck gewinnen, dass die Abschaltung des Internets unmittelbar bevorsteht: "Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst?" steht da über einem Propaganda-Video, das ein Ende aller Internet-Vielfalt suggerierte.

Was den Homo internetiensis da in Angst und Schrecken versetzen soll, ist die Änderung eines Gesetzes zum deutschen Urheberrechtsschutz. Das ist, bislang jedenfalls, für den kalifornischen Suchmaschinenriesen und andere News-Aggregatoren recht vorteilhaft gegenüber den Presseverlagen. Suchmaschinenanbieter wie Google dürfen deren Nachrichtentexte nämlich kostenlos benutzen, um Anwender für ihre Webseiten zu interessieren. Die Verleger beklagen seit Langem, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt.

Eine entsprechende Regelung, eben das umstrittene Leistungsschutzrecht, wurde in der Nacht zum Freitag erstmals im Bundestag beraten. Die Bundesregierung hatte dazu Ende August einen Gesetzentwurf beschlossen, der Medienverlagen "das ausschließliche Recht" einräumt, ihre "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Suchmaschinen müssen demnach Lizenzen von den Verlagen erwerben, wenn sie deren Inhalte nutzen wollen. Und dagegen versucht Google nun einen Entrüstungssturm zu entfachen. Wohl in der Hoffnung, dass eine Protestwelle der Internetgemeinde die Politik unter entsprechenden Druck setzen würde.

Doch die Rechnung scheint nicht aufzugehen. Anders aber als bei der gescheiterten Ratifizierung des europaweiten Urheberrechts-Abkommens Acta, das am enormen Widerstand der Internetgemeinde gescheitert war, steht die deutsche Bundesregierung diesmal fest zu ihrer Absicht, den Urheberrechtsschutz zu stärken.

Statt der Entrüstung der Internetnutzer erntet Google den Protest der Politik. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nennt die Initiative des Suchmaschinenriesen Google gegen das geplante Leistungsschutzrecht einen "peinlichen und durchsichtigen Versuch". Auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise werde eine Kampagne gegen die Presse gestartet. Damit habe sich der Konzern selbst schwer geschadet", sagte Aigner. Google missbrauche seine "Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler bot Big-Data die Stirn: "Die Politik wird sich nicht durch Kampagnen von Google unter Duck setzen lassen", sagte der FDP-Chef. Der Versuch, einen "Shitstorm" auszulösen, wirke kontraproduktiv.

Ähnlich sieht man es offensichtlich auch bei der Unionsfraktion des Bundestags. Deren Abgeordneter Ansgar Heveling (CDU) nimmt es nun ganz grundsätzlich und sieht den Streit über das Leistungsrecht jetzt auch als "Chiffre für ganz andere Debatten," wie er es Donnerstagnacht bei der ersten Lesung des Leistungsschutzgesetzes formulierte: "Es geht um die Frage, wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet – und darum geht es eigentlich, jeglicher Camouflage zum Trotz – sein soll. Sollen die Regeln des liberalen Kapitalismus Angloamerikas gelten ... oder ein auf Ausgleich bedachtes System wie die soziale Marktwirtschaft?", fragte er.

Damit knüpft Heveling an Diskussionen in Frankreich und Belgien an, wo ebenfalls – begleitet von erpressungsähnlichen Drohungen seitens Google – das Urheberrecht ausdrücklich als Schutz der nationalen Kulturgüter gegen das globale Monopol des Internetgiganten diskutiert und verschärft wird. Und auch in seinem Stammland, den Vereinigten Staaten, steht das kalifornische Suchmaschinen-Unternehmen derzeit unter besonderer Aufsicht. Dort sind es die Kartellwächter, die Google als marktbeherrschendes Unternehmen aufs Korn nehmen. Während zum einen die Grenzen des Wachstums erreicht zu sein scheinen, zum anderen die bislang kostenlos genutzten Ressourcen der Verlage nicht länger unentgeltlich zur Verfügung stehen sollen, liegen die Nerven offenbar blank bei Google & Co.

So deuten jedenfalls Branchenexperten den ungewöhnlichen Schritt von Google, sein Portal zur Propaganda-Plattform in eigener Sache zu machen. Dass Google damit auch offen als Inhalteanbieter auftritt, könnte weiteren Ärger mit Aufsichtsbehörden nach sich ziehen – und zum Beispiel die deutschen Medienwächter mobilisieren.