Berlin (RP). Die Debatte über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland hat eine erste Konsequenz. Nach 45 Jahren wurden zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben. Danach konnten die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte.
Vorangegangen waren Berichte darüber, dass private Telekommunikationsunternehmen offenbar stärker in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste verwickelt waren als bislang angenommen. Der britische Geheimdienst GCHQ, ein enger Partner der amerikanischen NSA, arbeite beim Ausspähen des Internetverkehrs mit sieben großen Firmen zusammen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und NDR. Beide berufen sich auf Dokumente des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte sich besorgt, dass die NSA auch auf Servern in Deutschland auf Informationen aus dem Internet zugreife. Vodafone Deutschland und die Deutsche Telekom wiesen jede Beteiligung an Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste strikt zurück.
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