USA wollen den Rebellen Kleinwaffen liefern. Westerwelle setzt auf Friedenskonferenz
Berlin/Washington. Trotz der US-Berichte über einen Einsatz chemischer Waffen in Syrien setzt die Bundesregierung weiter auf eine politische Lösung des Konflikts. "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag. Die Bundesregierung respektiere aber, "wenn andere Partner von uns zu einer anderen Bewertung kommen", fügte er mit Blick auf Ankündigungen der USA hinzu. Auch Großbritannien und Frankreich wollen die Rebellen bewaffnen.
Allerdings müssten diese Staaten "sicherstellen, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagte Westerwelle. "Was es für Folgen haben kann, wenn Extremisten oder Terroristen moderne Waffentechnologie in die Hände bekommen, haben wir anderswo mit sehr ernsten Folgen bereits gesehen", warnte er. Zu den US-Berichten zum Einsatz chemischer Waffen durch das Regime von Präsident Baschar al-Adssad sagte Westerwelle, die Bundesregierung nehme solche Hinweise "sehr ernst". Der Uno-Sicherheitsrat solle sich mit diesen Berichten befassen. Deutschland werde weiter darauf hinwirken, dass es zu einer internationalen Syrien-Konferenz kommt.
"Auch wenn die Chancen dafür nicht überragend groß sind, werden wir unsere Bemühungen für eine friedliche Lösung fortsetzen", sagte Westerwelle. Nur mit einer politischen Lösung sei dauerhafter Frieden in Syrien erreichbar. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die US-Regierung auf, Erkenntnisse zum Einsatz von Chemiewaffen "schnellstmöglich den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen". Auch er hob hervor, es gebe für den Konflikt keine militärische Lösung.
Die Vereinten Nationen haben die Regierung Syriens aufgefordert, unabhängigen Ermittlern freien Zugang im Land zu gewähren. Damaskus müsse mit der Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen kooperieren. Die Uno verurteilte Massaker an der Zivilbevölkerung scharf. Alle Konfliktgegner werden aufgefordert, Mädchen und Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen.
In den USA zeigte sich Präsident Barack Obama überzeugt, dass das Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine "rote Linie" überschritten hat. Die USA werden erstmals Kleinwaffen und Munition an die Rebellen liefern. Beim G8-Gipfel in Nordirland wollen die USA über weitere Schritte beraten. Die G8-Mitgliedstaaten sind in der Frage von Waffenlieferungen gespalten. Die syrische Opposition begrüßte die Pläne. Dagegen warfen die Regierung in Damaskus und ihr Verbündeter Russland den USA vor, die Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz seien eine Lüge.
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