Lässt sich der Bürgerkrieg in Syrien durch eine Unterstützung der Opposition beenden? Bisher lehnt Europa die Lieferung von Waffen ab, doch nun dreht sich die Stimmung. Frankreich und Großbritannien würden gerne aktiv werden, Deutschland ist nicht abgeneigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass Deutschland zu einer Diskussion über Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien bereit ist, einen solchen Schritt aber skeptisch sieht. "Wenn einzelne Partner in der Europäischen Union, in diesem Fall Großbritannien und Frankreich, eine veränderte Bewertung der Lage haben, dann werden die Außenminister natürlich bereit sein, das Thema noch einmal zu diskutieren", sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.
Zuvor hatte sich schon Außenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen über die Aufnahme von Waffenlieferungen an Syriens gemäßigte Opposition bereiterklärt. Offen ließ er, ob sich die deutsche Position verändert hat.
Westerwelle verwies darauf, dass die EU erst Anfang März das Waffenembargo über Syrien um drei Monate verlängert hatte. "Wichtig ist, dass die Balance gehalten wird. Auf der einen Seite den gemäßigten Kräften in der Opposition zu helfen und andererseits aber auch die Gefahr eines Flächenbrandes nach besten Kräften zu vermeiden."
Frankreich fordert Ende des Embargos
Deutschland steht wie die USA und andere EU-Staaten Waffenlieferungen an die Opposition bislang skeptisch gegenüber. Begründet wird dies mit der Sorge, dass Waffen in die Hände radikaler Islamisten fallen könnten.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuvor eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien gefordert, um Rüstungsgüter an die Aufständischen liefern zu können. Frankreich schließt zudem nicht aus, auch ohne Zustimmung aller EU-Partner Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", sagte Präsident François Hollande.
Länder wie Russland unterstützten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffenlieferungen, sagte Hollande am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir sind bereit, die Rebellion zu unterstützen." Frankreich könne nicht zulassen, dass "ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert".
Auch ohne EU-Zustimmung?
Auch Hollandes Außenminister Laurent Fabius hatte nicht ausgeschlossen, dass Frankreich und Großbritannien ohne die Zustimmung der EU Waffen liefern. Die EU-Staaten haben sich bislang gegen Rüstungslieferungen an die Rebellen in Syrien ausgesprochen, im Februar aber das Waffenembargo gelockert. Damit können "nicht tödliche" Ausrüstungsgegenstände an die Assad-Gegner geliefert werden, wenn sie dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Auch die "technische Unterstützung" der Opposition wird erlaubt. Denkbar wäre danach etwa die Lieferung von Schutzwesten und Funkgeräten.
In dem am Freitag seit genau zwei Jahre andauernden Konflikt in Syrien sind bislang nach Schätzung der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Hollande sprach von "100.000 Toten".
Quelle: n-tv.de