"Deutschland ist kein Vorbild" - DIE WELT

Deutschland und Frankreich waren mal der Motor Europas. Jetzt scheint es, als wollten die Regierungen beider Länder den Kontinent in entgegengesetzte Richtungen ziehen. Wer Schuld hat an der Blockade? Berlin natürlich, findet Frankreichs linker Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon, der für seine Tiraden gegen die deutsche Euro-Rettungs-Strategie bekannt ist. Dabei findet er seine eigene Regierung eigentlich noch schlechter, und für Angela Merkel findet er durchaus lobende Worte.

Die Welt:

Monsieur Mélenchon, in 100 Tagen wählt Deutschland. Was erhoffen Sie, was befürchten Sie?

Jean-Luc Mélenchon:

Ich hoffe, dass diese Wahl einen Kurswechsel in der deutschen Politik in Europa bewirken wird, denn die rechte Regierung zwingt dem Rest Europas eine Wirtschaftspolitik auf, die in die allgemeine Rezession führt. Am Ende werden darunter auch die Deutschen leiden, denn Deutschland treibt nun einmal Handel mit seinen Nachbarn. Und wenn wir alle in die Rezession stürzen, versteht sich von selbst, dass auch Deutschland – das ja jetzt schon am Rande der Rezession steht – da hineingerät. Ich bin sehr beunruhigt über die Situation in Europa, und ich mache die deutsche Regierung zu einem großen Teil dafür verantwortlich. Meine Wahl würde also eindeutig auf einen Politikwechsel in Deutschland hinauslaufen. Aber ich bin ja kein deutscher Staatsbürger.

Sie sagen, die deutsche Regierung bestimme den Kurs. Aber die Entscheidungen in Europa wurden von allen Partnern gemeinsam getroffen. Mehr oder minder mit französischer Unterstützung.

Ich denke, dass die rechte Mannschaft, die in Deutschland an der Regierung ist, es geschafft hat, gegenüber den anderen rechten Regierungen in Europa ihren Führungsanspruch durchzusetzen. Präsident Sarkozy war vollkommen fasziniert von der Persönlichkeit Angela Merkels und war am Ende nur noch ihr Anhänger. Das ist normal, denn sie entstammen derselben politischen Familie in Europa. Im Wesentlichen waren sie sich einig, und sie hat die Oberhand gehabt. Das ist ein menschliches Phänomen. Dann kam Präsident François Hollande – und Sie sagen zu Recht, dass auch er alles unterschrieben hat, was man ihm vorgelegt hat. Er hat in Frankreich trompetet, dass er den Vertrag neu verhandelt habe, damit man mehr für Wachstum tue und so weiter. Gerade noch hat er sich damit gebrüstet, dass es ihm gelungen sei, eine Wirtschaftsregierung für Europa durchzusetzen und dass es seinetwegen jetzt eine Politik gegen die Jugendarbeitslosigkeit gebe. Aber wer informiert ist, weiß, dass das nicht stimmt und dass Madame Merkel das alles schon vorgeschlagen hatte. François Hollande hat dem nichts hinzugefügt, und das famose Wachstumsprogramm existiert nicht. Ich glaube, dass Herr Hollande nicht begreift, wie Frau Merkel funktioniert. Er ist offene, geradlinige Auseinandersetzungen nicht gewöhnt. Ich bin aber überzeugt, dass Frau Merkel solche offenen Diskussionen schätzt, und nicht die gewundene und verschlungene Art, die ihr die französische Führung entgegensetzt. Deshalb glaube ich, dass sie sich ziemlich über diese Franzosen amüsiert, die an ihr vorbeidefilieren und dabei irgendwelche Geräusche mit dem Mund produzieren, aber keine konkreten Vorschläge machen.

Sie haben gerade in einem Interview die These aufgestellt, Deutschland sei "ein Modell für diejenigen, die sich nicht am Leben erfreuen". Was bedeutet das? Dass wir zu viel arbeiten und zu wenige Kinder zeugen?

(Lacht.) Wie Sie wissen, schätze ich provozierende Formulierungen, die zur Diskussion anregen. In Frankreich erzählt man uns ununterbrochen, Deutschland sei ein Vorbild. Ich halte die Art, wie Deutschland regiert wird, nicht für vorbildlich. Viele meiner deutschen Freunde sehen das ähnlich. Oskar Lafontaine etwa hat mir noch nie geraten, das deutsche Modell zu übernehmen. Er hat es selbst kritisiert. Es ist auch nicht zutreffend, dass die deutsche Lage so rosig wäre. Eine Reihe von wichtigen Indikatoren sind ungünstig: Die gesundheitliche Entwicklung, die allgemeine Lebenserwartung insbesondere in Ostdeutschland sind rückläufig. Die Geburtenrate ist außerordentlich niedrig. Wenn man keine Kinder zeugt, oder sich nicht imstande fühlt, sie zu zeugen, dann sind das Alarmsignale. Die Verheerungen der Hartz-IV-Reformen sind ja bekannt. Deshalb sage ich: Das ist kein Modell. Ein so zahlreiches Volk wie die Deutschen, das für das alte Europa intellektuell so viel geleistet hat, kann man nicht auf ein paar – angeblich positive – Wirtschaftsindikatoren reduzieren. Diejenigen, die sich nur für Börsendaten interessieren, das sind diejenigen, die das Leben nicht zu schätzen wissen. Ich bin viel in Südeuropa unterwegs, und dort wird Deutschland als Kraft gesehn, die mit brutaler Gleichgültigkeit in das Leben der Menschen eingreift. An dem Zustand, in dem Griechenland ist, sind die Griechen nicht allein schuld. Das ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik der deutschen Rechten.

Aber gibt es inzwischen nicht einen europäischen Populismus, der Deutschland für alles verantwortlich macht, das wirtschaftlich in Europa geschieht? Ein paar der Probleme in Ländern wie Griechenland gibt es ja schon länger ...

Populismus ist das richtige Wort. Ich glaube, dass es einen liberalen Populismus gibt, der darin besteht, alles toll zu finden, was es bei den anderen gibt, und alles fürchterlich, was es bei uns gibt. Es gibt Leute, die lange Artikel oder Fernsehsendungen produzieren, um Schlechtes über unser Land zu verbreiten. Wenn wir denen glauben, ist Deutschland ein Paradies und wir müssen es bloß nachahmen. Das halte ich für einen Populismus, der die Niederlage, das Abdriften, genießt und sich einer Traumvorstellung verschreibt, die nicht existiert. Es sei denn, Sie sagen mir jetzt, dass Sie im Paradies leben, dann würde ich das gern mit meinen eigenen Augen sehen.

So weit würde ich nicht gehen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir am Leben hängen. Es ist noch nicht ganz das Paradies, aber wir arbeiten dran.

Sie haben wahrscheinlich Kinder und finden meine Ausführungen ungerecht.

Noch nicht, ich bin Teil des Problems.

Na, sehen Sie. Sie sollten etwas unternehmungslustiger sein.

Stellen wir uns mal kurz vor, der oder die nächste deutsche Bundeskanzlerin ernennt Sie zum Finanzminister. Was würden Sie tun?

Ich würde umgehend ein Konjunkturprogramm zur Belebung der Wirtschaft in Europa umsetzen. Europa hat die Zügel in der Hand, die 27 Länder der EU und die 16 oder 17 – ich erinnere mich nicht mehr so genau – Länder der Euro-Zone stellen die bedeutendste Wirtschaftsmacht der Welt dar. Europa macht ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung aus. Es ist einfach nicht wahr, dass wir nicht in der Lage wären, eine so lächerlich niedrige Schuldensumme zu absorbieren wie die Schulden aller europäischen Länder. Europa erwirtschaftet jedes Jahr 14.000 Milliarden Euro. Was wir schulden, könnte man mit einem Schwamm mal eben auswischen, wenn wir etwa die griechischen Schulden vergemeinschaftet hätten. Und das, was ich Ihnen hier sage, ist ja in keiner Weise ein linksradikaler Diskurs. Das ist das, was die Vereinigten Staaten mit ihren Schulden machen – die um einiges höher sind als die europäischen. Jedes Jahr kaufen die einen Teil ihrer Schulden selbst auf. Sie haben etwas Inflation, aber das kompensieren sie durch ihre rege wirtschaftliche Aktivität. Die Frage, die sich stellt, ist doch, weshalb so intelligente und fleißige Menschen wie die Deutschen, mit einer derart dummen Politik einverstanden sein können, die darin besteht, sämtliche Aktivität auf dem Kontinent einzudämmen. Es gibt einen objektiven Grund dafür: Der besteht darin, dass Madame Merkel und die CDU/CSU die Partei eines kleinen Teils der Bevölkerung ist. Im Wesentlichen diejenigen, die vor allem an der Stabilität ihrer Renten und ihrer Kaufkraft interessiert sind.

Wie erklären Sie denn die relative Beliebtheit von Angela Merkel in Deutschland? Da scheint die Arbeiterklasse ja von den Ideen der europäischen Linken nur begrenzt mitgerissen zu sein?

Sie weisen zu Recht darauf hin. Das liegt auch daran, dass sich die Politik der Sozialdemokratie nicht wirklich von der Angela Merkels unterscheidet. Die Kanzlerin macht ja nichts anderes, als die Politik von Herrn Schröder fortzusetzen. Und Herr Hollande macht eine Politik, von der er sagt, es sei die Politik Schröders, die sich aber in nichts von der Angela Merkels unterscheidet. Man sagt den Leuten: "So ist das nun einmal und nicht anders." Und jedem Volk macht man mit dem Nachbarn Angst. Den Deutschen sagt man, "wenn ihr das nicht macht, werdet ihr enden wie die Griechen". Den Franzosen erzählt man das auch. Viele Menschen lassen sich davon überzeugen. Aber in der Politik geht es nun einmal um Ideen. Es ist nichts Neues, dass Arbeiter die Rechte wählen. Die Schwierigkeit für uns Linke besteht darin, sie zu überzeugen, dass eine andere Welt möglich ist. Wie erklären Sie sonst, dass die Griechen weiter für die Rechte und die Linke stimmen, die ihnen Opfer ohne Ende abverlangen? Das ist noch viel verblüffender als die Lage in Deutschland, denn dort kann man noch sagen: Gut, die Leute haben Arbeit, sie verdienen Geld, es geht ihnen prächtig – das erzählt man uns jedenfalls – also kann man das vielleicht noch nachvollziehen.