In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Snowden weiter. Die Linke schlägt vor, den Bundestag als Druckmittel gegen die Regierung einzusetzen. Die US-Regierung bleibt indes hart gegenüber Snowden.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar."
Das Parlament müsse "der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben". Im Bundestag stehe es "320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür", sagte Riexinger.
Der 30-jährige frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Beim Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Abhöraffäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.
Kein Verbrecher
Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin dem "Spiegel". Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. "Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen."
Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht, sagte Trittin. "Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA."
Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der "Passauer Neuen Presse" davor, "übers Ziel hinauszuschießen". Er fügte hinzu: "Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen." Denn die Beziehungen zu den USA seien "nicht unbegrenzt belastbar". Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach Uhls Ansicht "eine dauerhafte, schwere Belastung" für das transatlantische Verhältnis bedeuten.
Der CSU-Politiker sagte: "Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen." Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.
Kein Grund zur Nachsicht
Zwei führende Kongress-Abgeordnete in den USA haben sich gegen Milde für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ausgesprochen. Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten sagte am Sonntag dem Fernsehsender CBS, Snowden hätte die Gelegenheit gehabt, seine Erkenntnisse in der Späh-Affäre um den Geheimdienst NSA mit dem Geheimdienstausschuss des Senats und dem Abgeordnetenhaus zu teilen.
"Hören Sie, ich besitze Informationen, die Sie prüfen müssen", hätte Snowden sagen können, sagte Feinstein. "Das hat nicht stattgefunden und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Schaden zugefügt", sagte die einflussreiche Geheimdienst-Koordinatorin des US-Senats. "Ich denke die Antwort ist: keine Milde."
Auch der Republikaner Mike Rogers sah "keinen Grund" für Nachsicht mit Snowden. Wenn sich Snowden in den USA seiner Verantwortung für das Stehlen von Informationen, den Bruch seines Eids und die Enthüllung geheimer Dokumente stellen wolle, würde er gerne eine Diskussion darüber mit ihm führen, sagte Rogers dem Sender CBS. Aber Snowden müsse "eingestehen", was er getan habe.
Snowden hält sich derzeit in Russland auf. Moskau gewährte ihm im August für ein Jahr Asyl. Der IT-Spezialist hatte die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit zahlreichen Dokumenten enthüllt.
Quelle: n-tv.de
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