New York - Nach den mutmalichen US-Lauschangriffen auch auf deutsche Ziele haben Brasilien und Deutschland bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen Spionage eingereicht. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei berwachungsaktionen im Ausland auf den Prfstand zu stellen. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, mssen auch online geschtzt werden - vor allem das Recht auf Privatheit", heit es in dem Entwurf.
Beide Lnder beantragten am Freitag beim Menschenrechtsausschuss, die Vollversammlung mge eine entsprechende Entschlieung annehmen. Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Prsidentin Dilma Rousseff wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt worden sein soll. Konkret genannt werden die USA darin nicht.
"Digitale Kommunikation ist heute ein globales Geschft, deshalb muss der Schutz der Privatsphre auch auf globaler Ebene gefestigt werden", begrndete Auenminister Guido Westerwelle (FDP) die Initiative. Nach Angaben des Auswrtigen Amts knpft sie an den Internationalen Pakt fr brgerliche und politische Rechte an, in dessen Artikel 17 das Recht auf Privatheit garantiert wird. Der Uno-Zivilpakt solle nun den Vernderungen bei der digitalen Technik angepasst werden.
Der Ausschuss wird innerhalb der kommenden drei Wochen ber den Entwurf beraten und dann mit einer Empfehlung der Vollversammlung vorlegen. Deren Resolutionen sind nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert. In der Vollversammlung hat jeder Staat eine Stimme, unabhngig von Gre oder Einwohnerzahl. Ein Veto gibt es nicht.
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