Gegen Befragung in Deutschland
Widerstand aus der Union
Führende Unionspoltiker haben sich gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zur Spähaffäre in Deutschland ausgesprochen. Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben könne, sei er zwar ein sachverständiger Zeuge, sagte Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff der Zeitung "Die Welt". Eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich.
Wenn Snowden in Moskau für Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu sprechen gewesen sei, müsse er auch für die deutsche Justiz zu sprechen sein, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist.
Rechtliche Lage bei einer Aussage Snowdens in Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 01.11.2013, Kolja Schwartz, SWR
Uhl: Untersuchungsausschuss könnte Snowden befragen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der "Berliner Zeitung", es gebe "die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestags nach Moskau fährt", wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere. Eine Reise Snowdens nach Deutschland wäre problematisch, denn ob er Asyl in Deutschland bekäme, "ist fraglich", sagte Uhl. Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der USA.
Die Bundesregierung hält eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Russland durch die deutsche Justiz oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für grundsätzlich möglich. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte aber, dass die russische Regierung hierfür ihr Einverständnis geben müsse. In Deutschland könnte Snowden die Festnahme drohen, da die USA nach Angaben des Justizministeriums bereits im Juli ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten. Snowden hatte sich grundsätzlich bereiterklärt, in Deutschland auszusagen.
Stand: 02.11.2013 03:51 Uhr
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