USA und Deutschland treffen sich für "No-Spy-Abkommen" Deutschland und USA - tagesschau.de

Deutschland und USA

Geheimtreffen der Geheimdienstchefs

In den USA treffen sich heute die Spitzen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste. Das Ziel der Deutschen: ein "No-Spy-Abkommen" zu verhandeln. Doch die Vorstellung, die Amerikaner könnten ihre Spionage in Europa einstellen, ist Wunschdenken.

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

Wahrscheinlich gibt es wenige Dinge, die geheimer sind, als ein Treffen zwischen drei Geheimdienstchefs. Der Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach, der für die Spionage der Deutschen im Ausland zuständig ist, will nicht mal bestätigen, dass sein Chef, Gerhard Schindler, überhaupt auf Reisen ist. Doch Quellen in Washington, die es wissen müssen, bestätigen, dass sich BND und Verfassungsschutz heute mit Vertretern des amerikanischen Geheimdienstes NSA treffen werden.

BND und Verfassungsschutz führen Gespräche mit US-Geheimdienst
S. Fritz, SWR Washington
04.11.2013 00:03 Uhr

Ziel: "No-Spy-Abkommen"

Was die mächtigen Männer besprechen, bleibt Geheimsache. Nur soviel ist bekannt: Der Besuch ist kurz. Nur zwei Tage werden sich die deutschen Geheimdienstvertreter in den USA aufhalten. Auch das Thema ist gesetzt: Was und wen darf der amerikanische Geheimdienst künftig abhören? Das Ziel der deutschen Delegation ist dabei, ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" zu erreichen.

Wobei die Vorstellung, dass die Amerikaner ihre Spionage in Europa einstellen, wohl naives Wunschdenken ist. Die Frage ist dabei vielmehr, zu welchen Zugeständnissen die Amerikaner überhaupt bereit sind.

Weitere Entwicklungen in der NSA-Affäre
tagesthemen 22:45 Uhr, 03.11.2013, Karin Dohr, ARD Washington

Spähaffäre hat Umdenken in den USA angeregt

Darf man den Worten von NSA-Chef Keith Alexander glauben, haben die vergangenen Wochen anscheinend doch ein Umdenken in Gang gesetzt. "Manche Partnerschaften haben größeren Wert als die gesammelten Daten", erklärte er bei einer Anhörung vor Abgeordneten.

Dabei bleibt fraglich, ob künftig Handys von befreundeten Regierungschefs tabu sind und was mit den Gesprächen anderer Politiker ist. Sind Botschaften nach wie vor verwanzt? Und selbst wenn die Daten von Politikern in Zukunft geschützt werden, sind die Daten der Bürger zum Lesen freigegeben?

US-Hauptinteresse: Industriespionage?

Es sind also eine Menge sensibler Themen, die die deutschen Geheimdienstvertreter heute zu besprechen haben. Und am Ende bleibt ja auch immer noch der Wunsch, rechtzeitig zu erfahren, wenn irgendwo ein Terroranschlag geplant wird.

Doch da Länder wie Deutschland oder Frankreich und selbst Brasilien oder Mexiko nicht zu den Terrorhochburgen zählen, glauben viele Sicherheitsexperten, es gehe den Amerikanern vor allem darum, Wirtschaftsspionage zu betreiben. "Der Spiegel" schreibt, Industriespionage könne in einem solchen Anti-Spionage-Abkommen ausdrücklich verboten werden. Ein solches Abkommen soll bereits bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Die US-Regierung gibt sich betont entgegenkommend. Man sei offen für Gespräche und eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, so eine Sprecherin von Präsident Barack Obama.

Deutsche Empörung überrascht

Manche US-Politiker sind anscheinend über die heftigen Reaktionen aus Deutschland überrascht. Bislang galt Deutschland als verlässlicher Partner, der alles mitmache. Doch die Tatsache, dass der amerikanische Geheimdienst zehn Jahre lang das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, war offenbar auch für den treuesten Verbündeten zu viel.

Nun befürchten deutsche Diplomaten eine weitere Eskalation der angespannten Lage zwischen den USA und Deutschland. Sollte Deutschland tatsächlich Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss befragen oder gar Asyl gewähren, wäre dies ein weiterer Riss in der deutsch-amerikanischen Freundschaft.   

Stand: 04.11.2013 01:57 Uhr