BERLIN (AFX) - Der von Thringens Ministerprsidentin Christine Lieberknecht vorgeschlagene "Deutschland-Fonds" stt im Bund auf Skepsis. "Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezumt", sagte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag). Die Neuordnung des Lnderfinanzausgleichs sei der richtige Weg, strukturschwachen Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes zu helfen - "ohne Rcksicht darauf, in welcher Himmelsrichtung sie liegen". Die Debatte mit der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg.
Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Lndern an die neuen Bundeslnder, um ihren Entwicklungsrckstand aufzuholen. Seit 2005 ist bereits der Solidarpakt II in Kraft. Er luft bis 2019 und garantiert den fnf Ost-Lndern und Berlin insgesamt 156,6 Milliarden Euro an Aufbauhilfe. Die Subventionen laufen schrittweise bis 2019 aus. Lieberknecht - derzeit Vorsitzende der Ministerprsidentenkonferenz - schlug vor, stattdessen einen "Deutschland-Fonds" aufzulegen, der strukturschwachen Regionen nach Bedarf hilft. Untersttzung bekommt sie aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.
Die FDP sprach von einem "schweren Vertrauensbruch". Es gehe nicht an, den Zuschlag zur Dauereinrichtung zu machen, die Menschen htten sich darauf verlassen, dass der Soli nur vorbergehend erhoben werde, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing der "Passauer Neuen Presse".
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