miércoles, 17 de julio de 2013

[ Recht & Ethik ] Offene Frage : Ist die Aussage, Richter sind unabhängig Artikel 97 GG unumstößlich, oder?

Vom Justizministerium NRW wurde der Hinweis gegeben auf Artikel 97 Abs. 1 GG, nachdem ich das Ministerium wegen rechtswidriger Urteile angeschrieben hatte. Meines erachtens widerspricht dieser Artikel gegen das Grundgesetz, vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. In den Medien gab es schon unzählige Berichte, wo Richter das Gesetz eindeutig gebrochen haben, ohne befürchten zu müssen dafür bestraft zu werden. Kann hier einen Eingabe an das Bundesverfassungsgericht Erfolg bringen.

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