Deutschland bei Militärschlag gegen Syrien nicht dabei - STERN.DE

Berlin - Deutschland wird sich an einem internationalen Militrschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht beteiligen.

Nach dem berraschenden Nein des britischen Parlaments schlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Auenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus.

Die Hoffnung ruht nun darauf, dass Russland und China ihren Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische Lsung mglich wird.

Seit dem mutmalichen Giftgasangriff durch Assad-Truppen vergangene Woche war darber spekuliert worden, dass sich Deutschland aus Bndnissolidaritt an einem US-gefhrten Einsatz beteiligt - mglicherweise auch nur symbolisch. Westerwelle erklrte nun jedoch: "Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen." Merkel lie spter betonen, dass der Auenminister im Namen der gesamten Regierung gesprochen habe.

Wegen des mutmalichen Giftgaseinsatzes hatte die Bundesregierung seit Beginn der Woche immer wieder "Konsequenzen" verlangt. Zugleich hielt sich Berlin die verschiedenen Optionen offen. Westerwelle verwies in der "Neuen Osnabrcker Zeitung" (Samstag) nun darauf, dass das Grundgesetz und die Rechtsprechung enge Grenzen setzen. "Wir drngen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren mglichst schnell abgeschlossen wird."

Merkel fhrte dazu in den vergangenen Tagen viele Telefonate - unter anderem mit Kremlchef Wladimir Putin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag mit Blick auf die Vetomchte Russland und China: "Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat seine Augen verschliet vor einem solchen Verbrechen."

Deutschland war wegen seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz 2011 massiv kritisiert worden. Heute ist die Bundesrepublik im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht mehr dabei. Stndige Mitglieder sind dort nur die USA, Russland, China, Frankreich und Grobritannien. Die anderen Mitglieder rotieren alle zwei Jahre.

Die Opposition ist ebenfalls gegen eine deutsche Beteiligung an einem Militreinsatz. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrck sagte: "100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schieen." Er forderte, dazu beim G20-Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenlnder kommende Woche in Russland eine vierkpfige Verhandlungsgruppe zu bilden. Diese solle aus UN-Generalsekretr Ban Ki Moon, US-Prsident Barack Obama, Putin und einem Vertreter der Arabischen Liga bestehen.

Grnen-Spitzenkandidat Jrgen Trittin warnte die USA vor einem militrischen Alleingang. Mit einem solchen Schritt wrden China und Russland aus ihrer Verantwortung entlassen, sagte der Bundestags-Fraktionschef im Deutschlandfunk. Die Linkspartei lehnt Bundeswehr-Einstze im Ausland grundstzlich ab.