Kriminalität
Die Zahl der Verdachtsfälle hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Jede zweite Anzeige war berechtigt.
Die Zahl der Verdachtsfälle von Geldwäsche hat in Deutschland einen Rekordstand erreicht. Im vergangenen Jahr gingen 12.868 Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts ein und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1993, berichtete der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Wiesbaden. Auch die Anzeigen wegen Terrorismusfinanzierung hätten sich sprunghaft um etwa 56 Prozent erhöht. Die Verdachtsanzeigen stammen etwa von Banken, die zu Anzeigen verpflichtet sind, wenn ihnen Geschäftspartner auffällig erscheinen.
Bei knapp der Hälfte der Anzeigen erhärtete sich nach der Prüfung des Sachverhaltes durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder auch der Verdacht einer Straftat, sagte der Behördenchef. Nach wie vor sind es insbesondere Betrugsdelikte, die als klassische Vortat zur Geldwäsche festgestellt wurden.
Privatkonto wird gegen Provision zur Verfügung gestellt
Dem mit der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstellten Bericht zufolge ist auch für das laufende Jahr ein weiterer Anstieg der Geldwäscheverdachtsfälle zu erwarten. Im ersten Halbjahr habe die Zahl der Anzeigen mit 6798 bereits um etwa fünf Prozent über der Zahl der Anzeigen im ersten Halbjahr des Rekordjahres 2011 gelegen.
Besonders viele Anzeigen betrafen sogenannte Financial Agents. Das sind Menschen, die ihr Privatkonto gegen Provisionen zur Verfügung stellen und dort eingehende Beträge an Hintermänner im Ausland oder an andere Finanzagenten weiterleiten. Etwa ein Drittel der Verdachtsanzeigen ist auf solche Fälle zurückgegangen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres habe sich die Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit Finanzagenten allerdings wieder um rund 20 Prozent verringert, sagte Ziercke. Der BKA-Chef führte dies auf die Präventionsmaßnahmen der Polizei zurück. Ziercke warnte eindringlich vor solchen Betrugsfällen. Betroffene könnten nicht nur wegen Beihilfe zur Geldwäsche vor Gericht kommen, ihnen drohten auch Schadenersatzansprüche.
Zahl der Anzeigen wegen Terrorismusfinanzierung gestiegen
Ein weiterer Trend ist der Umsatzsteuerbetrug. Hier gab es im vergangenen Jahr 94 Verdachtsfälle, vorwiegend aus dem Handel mit Edelmetallen, Technologiegütern oder sogar mit Strom und Gas. Bei derartigen Umsatzsteuerkarussellen werden neben hochpreisigen Waren laut BKA auch zunehmend immaterielle Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen gehandelt. Diese müssen von den Tätern nicht physisch bewegt und über Staatsgrenzen transportiert werden, was das Entdeckungsrisiko verringert und die Kosten der Täter senkt.
Deutlich erhöht hat sich ebenfalls die Zahl der Anzeigen wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 194 solcher Anzeigen eingegangen, 56 Prozent mehr als im Jahr davor. Alle diese Anzeigen würden überprüft, erklärte Ziercke. Wie viele tatsächlich den Verdacht erhärteten, ließ er allerdings offen.
Sorgen bereitet den Behörden zunehmend die mögliche Geldwäsche in Spielbanken und durch den Kauf von Immobilien. 210 Fälle von Geldwäsche standen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. In fast 80 Fällen seien elektronische Zahlungsmittel wie Voucher oder Geldkarten verwendet worden. Auch seien nach Hinweisen aus Ägypten und Tunesien Konten und Immobilien ehemaliger Regierungsmitglieder sichergestellt worden. In 136 dieser Verfahren konnten diese Hinweise so weit konkretisiert werden, dass Ermittlungen wegen Geldwäsche durchgeführt wurden.
Geldwäsche soll Herkunft des Geldes verschleiern
Als Geldwäsche gilt es, wenn illegal erworbene Vermögenswerte wieder in den Geldumlauf gebracht werden, um sie zu "waschen", also ihre Herkunft zu verschleiern. 91 Prozent der Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche kommen über Banken und Kreditinstitute. Gemeldet werden sie bei der FIU, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die beim BKA angesiedelt ist.
Die gestiegene Zahl der Verdachtsanzeigen sei ein gutes Zeichen, sagte BaFin-Exekutivdirektorin Gabriele Hahn. Sie zeigten aber auch, dass Gesetze nur dann funktionierten, wenn ihre Einhaltung auch effektiv überwacht werde. Ziercke betonte zudem, die gestiegene Anzahl der Verdachtsanzeigen bedeute nicht automatisch einen Anstieg der Geldwäsche in Deutschland. Von den fast 13.000 Verdachtsanzeigen habe sich in rund 44 Prozent der Fälle der Verdacht einer Straftat erhärtet. Die Zahl der in den Anzeigen genannten Personen sei aber mit rund 22.000 nahezu gleich geblieben.
BKA-Chef lobt die Kreditwirtschaft
BKA-Chef Ziercke sagte, die Zahlen zeigten, dass der Bereich der Kreditwirtschaft sehr aufmerksam kontrolliert werde, der gewerbliche Bereich aber nicht Schritt halte. So habe es aus der Immobilienwirtschaft im vergangenen Jahr keine einzige Anzeige in Bezug auf Geldwäsche gegeben. Man wisse aber, dass Gelder aus kriminellen Geschäften verstärkt in Immobilien investiert würden. Im kommenden Jahr will sich das BKA nun verstärkt der Frage nach möglicher Geldwäsche in den Spielhallen und Spielbanken widmen.
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