Das international renommierte Netzwerk "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat auf seiner jährlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit Deutschland um einen Platz auf Rang 17 herabgestuft. Problematisch sei vor allem die "abnehmende Vielfalt der Presse" in Deutschland, begründet ROG die verschlechterte Bewertung.
Aus Geldmangel würden immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion arbeiten, mehrere Redaktionen seien 2012 komplett geschlossen worden. Mit Sorge beobachte ROG außerdem "die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter", heißt es weiter. Positiv hervorzuheben sei ein neues Bundesgesetz von 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schütze.
Angeführt wird die Liste traditionell von zumeist nordeuropäischen Ländern mit Finnland auf Platz eins, vor den Niederlanden (2) und Norwegen (3). Die Schlusslichter sind Turkmenistan (177), Nordkorea (178) und Eritrea (179). Ganz hinten mit dabei sind auch nach wie vor China (173, +1) und der Iran (174, +1)
Deutschland liegt auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit mit Platz 17 (von 179) innerhalb Europas im Mittelfeld, vor Costa Rica (18) und hinter Tschechien. Bei der schlechteren Bewertung Deutschlands sei mit ausschlaggebend die abnehmende Vielfalt der Presse gewesen.
"In vielen Regionen keine konkurrierenden Printmedien"
"Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen", heißt es in der Begründung von ROG. In vielen Regionen gebe es keine konkurrierenden Printmedien mehr. Gleichzeitig steige die Zahl der von Unternehmen bezahlten Beiträge, die sich immer stärker – und für den Leser kaum erkennbar – mit journalistischen Inhalten mischen würden.
Außerdem werde die Berichterstattung im Überregionalen immer stärker gebündelt, kritisiert ROG. Als Beispiele werden die WAZ- Mediengruppe und die Mediengruppe Dumont Schauberg angeführt, wo seit 2009/2010 Redaktionsgemeinschaften gebildet wurden, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern.
Auch der Axel-Springer-Verlag wird in diesem Zusammenhang genannt, der im Oktober 2012 angekündigt hatte, die gemeinsame Redaktion von "Welt"-Gruppe und "Berliner Morgenpost" mit der des "Hamburger Abendblatts" zusammenzulegen. Das Gleiche sei ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von "Wiesbadener Tagblatt", "Wiesbadener Kurier" und "Allgemeiner Zeitung" (Mainz) geplant, führt ROG aus.
Behörden erschweren die Informationsbeschaffung
Zudem gelangten Journalisten oft nur schwer an Behördeninformationen. Anfragen würden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, gleich fünf deutsche Bundesländer hätten nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet.
Die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, "das den Schutz journalistischer Quellen bedroht und potenzielle Informanten abschreckt" wird ebenfalls als eine Bedrohung der Pressefreiheit bewertet.
Positiv hervorzuheben sei das Pressefreiheitsgesetz vom August 2012, das Journalisten bei investigativen Recherchen vor staatlichen Übergriffen schütze.
Radikale bedrohen Journalisten auch in Deutschland
Mit Sorge beobachtete Reporter ohne Grenzen den Prozess gegen zwei investigative Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre sowie Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter, zum Beispiel durch Islamisten aber auch duch Rechtsextremisten.
In diesem Zusammenhang wird auf mehrer im Internet kursierende Drohvideos radikaler Islamistenverwiesen, die sich gegen Journalisten richten. Als Beleg für Bedorhung durch Rechtsextremisten wird ein Anschlag auf eine Redaktion der "Lausitzer Rundschau" im Mai 2012 genannt.
Wenig Hoffnung für den arabischen Raum
Wesentlich bedrohlicher aber wird die Situation in Ländern Afrikas und Asiens eingeschätzt. So bleibe auch zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In Ägypten (Platz 158, +8) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011.
In Tunesien (Platz 138, -4) nahmen die Angriffe auf Journalisten demnach sogar zu. "Die Regierung verzögert die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien", berichtet ROG. Libyen hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.
Teils noch desolater sei die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition noch nicht entschieden sei, wie zum Beispiel Syrien (Platz 176, unverändert). Das gefährlichste Land für Journalisten auf dem afrikanischen Kontinent aber war 2012 nach Syrien Somalia (Platz 175, -11).
In der Türkei viele inhaftierte Journalisten
Nicht sehr viel besser ist die Situation beim EU-Beitrittskandidaten Türkei (Platz 154 , - 6). "Dort saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute" stellt ROG fest. Vielen würden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt.
Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. Syrien (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In Bahrain (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.
Israel steigt ab, die USA steigen auf
Israel schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112 (-20). Während der Gaza-Offensive im November griffen die Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibe trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.
Zu den Absteigern gehört auch Russland (Platz 148, -6). Dagegen verbesserten sich die USA um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte.
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