jueves, 18 de octubre de 2012

Deutschland will Sperrkonto für Hilfen an Griechenland - DIE WELT

Es sind Worte wie die von Ioannis Stournaras, die in Berlin Zweifel aufkommen lassen. Er sei optimistisch, sagte der griechische Finanzminister zu den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Sparpaket: "Wir gehen davon aus, dass sie in den nächsten Tagen abgeschlossen werden." Es geht um Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Seit Sommer wird zwischen Athen und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) darum gerungen. "Wie oft haben die Griechen schon einen Durchbruch vermeldet?", sagt dazu ein hochrangiges Berliner Regierungsmitglied. "Ein Dutzend Mal?" Tatsächlich hieß es in den vergangenen Wochen in Athen schon häufig, die Einigung sei zum Greifen nahe. Aber sie kam bisher nicht. Die Athener Regierung streitet nicht nur mit der Troika, sie war sich lange Zeit auch intern nicht einig, wo gekürzt werden soll und wo nicht. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mehr trauen als seinen Vorgängern: Die Skepsis über die Verlässlichkeit der griechischen Regierung bleibt in Berlin groß.

Deshalb sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Griechen besser kontrollieren zu können. Im Frühjahr hatten Schäubles Beamte vorgeschlagen, einen Sparkommissar nach Athen zu schicken, der über das griechische Finanzgebaren wacht. Der Vorschlag löste so heftige Empörung aus, dass Merkel ihn beim darauffolgenden EU-Gipfel wieder einkassierte. Zumindest offiziell. Die Idee, Griechenland finanziell an die Kette zu legen, hat man aber in Berlin nie aus den Augen verloren.

Zwar spricht in der Bundesregierung keiner mehr von einem Sparkommissar. Allerdings will man einen anderen Vorschlag revitalisieren. Anders als bisher soll die Regierung in Athen die Hilfsgelder vom IWF und den europäischen Geberländern nicht mehr direkt ausgezahlt bekommen. "Das Geld soll auf ein Sonderkonto gehen, mit dem zuerst die Schulden der internationalen Gläubiger bedient werden müssen", heißt es in deutschen Regierungskreisen. Schon die nächste Tranche des zweiten Hilfsprogramms von 31,5 Milliarden Euro könnte auf dieses Konto fließen. Das würde aber bedeuten: Wenn das Geld knapp wird, werden Banken, Versicherungen und andere Investoren zuerst ausgezahlt. Rechnungen im Inland könnte die griechische Regierung dann nicht mehr begleichen. Die ohnehin schon eingeschränkte finanzielle Souveränität des Landes würde also eingeschränkt.

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