Merkel setzt sich durch: Einen Start einer Bankenaufsicht Anfang 2013 wird es wohl nicht geben. Damit sinken die Chancen auf schnelle Finanzhilfen für Banken.
© Thierry Roge
Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel
Deutschland hat sich im Ringen um die europäische Bankenaufsicht beim EU-Gipfel durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag, für die Bankenaufsicht "die Arbeit an der Umsetzung erst im Laufe des Jahres 2013" aufzunehmen. Frankreich und andere Länder hatten einen Start bereits zum 1. Januar kommenden Jahres gefordert.
Die 27 EU-Länder vereinbarten, dass der Rechtsrahmen für die Aufsicht in der Euro-Zone bis zum Jahresende stehen soll. Diese Aufsicht könne dann im Verlauf des Jahres 2013 "wahrscheinlich tatsächlich einsatzfähig" werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er könne aber kein genaues Datum nennen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel-Beschluss: "Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel. "Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient." Auch der jetzt vereinbarte Zeitrahmen sei "sehr ambitioniert".
Vor dem Gipfel hatte es Differenzen zwischen Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gegeben. Während Deutschland vor allem auf mehr Verbindlichkeit für die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen drang, verlangte die Regierung in Paris eine rasche Entscheidung über die Bankenunion.
Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone
Neben Frankreich hatten auch südliche Länder wie Spanien auf einen Start der Aufsicht zum 1. Januar 2013 gehofft. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher im Fall Spaniens zunächst an den Staat. Die Regierung in Madrid hat offenbar inzwischen akzeptiert, dass sie nicht mehr von der neuen Regelung profitieren kann. Gravierende Probleme würden dadurch nicht entstehen, sagte ein spanischer Diplomat. "Das können wir handhaben."
Nach Angaben eines französischen Diplomaten soll sich die neue Aufsicht ab Anfang 2014 auf alle 6.000 Banken der Euro-Zone erstrecken: "Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für erforderlich hält", sagte er. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass Probleme einzelner Institute den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.
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Ungeklärte Fragen:
1. Änderung des EZB-Status
2. Rechtliche Basis - Klagemöglichkeit
3. Demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht
4. Einbezug der Nicht-€-Staaten bezüglich
5. Behandlung der Banken die außerhalb der €-Zone ihre Geschäfte abwickeln.
5.a. Behandlung der gemeinsamen Geschäfte mit den "fremden Banken" mit den Banken aus der €-Zone unter Aufsicht der Bankenunion.
...
Wichtige Fragen und alle deuten immer mehr darauf hin, was auch BVerfG, wie z.B. Prof Kirchhof angemahnt haben. Es droht durch schleichenden Abbau des Rechtsstaatsprinzips
ein viel größeres Problem mit kaum absehbaren Folgen zu entstehen.
... bei SPIEGEL-ONLINE und FOCUS_Online rein.
Da gibt's was Neues ..-
Gute Nacht in Hamburg!
Danke dafür Frau Merkel:
http://www.spiegel.de/wir...
und
http://www.focus.de/finan...
Herr Steinbrück kann sich für die nächste "Schlagabtausch-Runde im Bundestag schon mal warm anziehen:
Da die neoliberale SPD-Finanzpolitik maßgeblich politisch mitverantwortlich für die Entfesselung der Märkte ist, würde dem MdB und nunmehr im Handstreich vorzeitig gekürten SPD-Kanzlerkandidaten eine längst überfällige ehrliche Analyse zwecks Aufarbeitung dieser grundsätzlich falschen Weichenstellung seiner Partei überzeugend besser zu Gesicht stehen,
anstatt seit 2009 auf höchstdotierten Vortragstourneen das Vorabendprogramm der Finanzwirtschaft mit Stark-Sprüchen zu amüsieren - als deren ehem."glaubwürdigster Deregulierer"...
Danke dafür Frau Merkel:
http://www.spiegel.de/wir...
und
http://www.focus.de/finan...
Herr Steinbrück kann sich für die nächste "Schlagabtausch-Runde im Bundestag schon mal warm anziehen:
Da die neoliberale SPD-Finanzpolitik maßgeblich politisch mitverantwortlich für die Entfesselung der Märkte ist, würde dem MdB und nunmehr im Handstreich vorzeitig gekürten SPD-Kanzlerkandidaten eine längst überfällige ehrliche Analyse zwecks Aufarbeitung dieser grundsätzlich falschen Weichenstellung seiner Partei überzeugend besser zu Gesicht stehen,
anstatt seit 2009 auf höchstdotierten Vortragstourneen das Vorabendprogramm der Finanzwirtschaft mit Stark-Sprüchen zu amüsieren - als deren ehem."glaubwürdigster Deregulierer"...
Politik und Berichterstattung.
PS: Dieser Kommentar ist sachlich und konstruktiv intendiert.
wir müssen raus aus der eu.
Na klar, raus aus dem Euro der EU usw. und alles wird gut. Dass Deutschland dann wirtschaftlich den Bach runter geht, ist Ihnen wohl nicht bewusst. Ein Austritt Deutschlands aus der EU würde die EU selbst zerstören. Europa hätte wieder ein Staatensystem Anno 1939 mit den entsprechenden Schranken im länderübergreifenden Handel.
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ignoranz die Anti-EU-Schwätzer es nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Zusammenwachsen Europas wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir seit 1945 keinen Krieg in Mitteleuropa ertragen mussten. Dies durch Zerstörung der EU gefährden? Wer unsere Wirtschaft und den Frieden in Europa durch einen Austritt gefährden möchte, ist entweder äußerst einfach strukturiert oder masochistisch veranlagt oder vielleicht auch beides.
Na klar, raus aus dem Euro der EU usw. und alles wird gut. Dass Deutschland dann wirtschaftlich den Bach runter geht, ist Ihnen wohl nicht bewusst. Ein Austritt Deutschlands aus der EU würde die EU selbst zerstören. Europa hätte wieder ein Staatensystem Anno 1939 mit den entsprechenden Schranken im länderübergreifenden Handel.
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ignoranz die Anti-EU-Schwätzer es nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Zusammenwachsen Europas wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir seit 1945 keinen Krieg in Mitteleuropa ertragen mussten. Dies durch Zerstörung der EU gefährden? Wer unsere Wirtschaft und den Frieden in Europa durch einen Austritt gefährden möchte, ist entweder äußerst einfach strukturiert oder masochistisch veranlagt oder vielleicht auch beides.
die Bundesdeutschen, die sich morgen früh, nicht mit ihren Kollegen absprechen
und ab Montag dann zu hause bleiben,
haben es nicht anders verdient!
Ihr finanziert nicht nur das eigene Land,
sondern ganz Europa, mit Eurer Arbeitskraft
und Euren Ersparnissen.
Löst Eure Konten auf, und fahrt noch einmal in den Urlaub oder sorgt vor!
es steht schon in der Tür,
die ZinsesZins-Knechtschaft der Völker,
die Eindämmung der Entwicklung,
des Fortschritts,
des Gemeinwohls,
durch Zinslast,
die Diktatur per Zinslast!
Das versklaven des Kontinets, darum alle Völker Europas, damit sich niemand befreien,
kann durch Nachbarshilfe
aus dem Sklaventum ZinsesZins-Knechtschaft für alle!
"Damit schwinden die Aussichten des Bankensektors, schon zum Jahreswechsel direkt Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds zu erhalten."
Es bleibt abzuwarten, wie die Ratingagenturen in den nächsten Tagen - und ihrer ureigenen Art - zum Kompromiss Stellung nehmen werden.
...schließlich wartet am Ende der Straße eine ganze Menge Geld für Banken und Regierungen.
Die gemeinsame Bankenaufsicht ist schließlich Vorbedingung für einen gemeinsamen Einlagensicherungsfond (Vergemeinschaftung von Schulden infolge Subprime-Kundschaft, Korruption, kreative Buchführung und Selbstbedienung - die deutschen Banken werden fortan vom Clubmed kontrolliert).
Regierungen können die Schulden ihrer Banken künftig auf die Bundesbürger abkippen, was die Bilanzen dieser Staaten etwas besser aussehen lässt, hierzulande jedoch die Steuerzahler nicht begeistern wird und Risiken weiter erhöht - sicher mit Auswirkungen auf die eigene Kreditwürdigkeit.
Frau Merkel ist mal wieder umgekippt, Herr Hollande bleibt standhaft. Geld, aber keine Kontrollen.
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