Merkel bremst Hollande aus - Märkische Allgemeine

BRÜSSEL - Nach zehn Stunden hatte Angela Merkel erreicht, was sie wollte: Der EU-Gipfel war inklusive des kämpferischen französischen Präsidenten auf ihre Linie eingeschwenkt. Sogar François Hollande, den Drängler, hatte sie beim Einstieg in die Bankenunion ausgebremst – und zwar so, dass er nachts um drei Uhr gleich neben der Kanzlerin die Fertigstellung der rechtlichen Bedingungen für eine europäische Bankenaufsicht bis zum 1. Januar 2013 als Erfolg verkünden konnte, während sie die Installation der Aufpasser-Behörde im Laufe des kommenden Jahres als ihren Durchbruch verkaufen durfte.

Dabei hat die deutsche Regierungschefin ihren eigentlichen Sieg an einer ganz anderen Front erzielt: Die von Berlin so massiv kritisierte Generalüberwachung aller 6000 Geldinstitute im Euro-Raum ist vom Tisch. „Einige werden direkt von der Bankenaufsicht kontrolliert, andere nur indirekt über die nationalen Aufseher." Nicht nur die Sparkassen und Volksbanken können aufatmen, sondern auch viele kleine Häuser, die weiter von der Bafin unter die Lupe genommen werden. „Wir wollen eine differenzierte Überwachung", sagte Merkel. Die hat sie bekommen.

Die deutsche Position wird längst von anderen unterstützt: Ohne strikte Überwachung der Banken will die Bundesregierung keine direkten ESM-Hilfen an Geldinstitute zulassen. Sollten die nämlich trotzdem zusammenbrechen, müssten die Staaten haften. Die Bankenaufsicht soll sichern, dass die begünstigten Institute auch verantwortlich arbeiten und die rettenden Milliarden nicht versickern.

Dennoch zementiert die Einigung einen tiefen Riss innerhalb der Union: Hollande hatte sich als Speerspitze der Südländer verstanden, die eine schnelle Kontrolle wollten, damit sie umso eher ihre Banken über den ESM direkt rekapitalisieren können. Daraus wird nichts. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Polen und Tschechien legten sich quer. „Erst muss die Aufsicht effektiv arbeiten, dann gibt es Geld", heißt die Linie dieses Gipfels. Das aber kann dauern. „Das hilft uns nicht wirklich", stöhnte Italiens Premier Mario Monti.

Dafür kommt die striktere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission schneller in Gang als gedacht. Man einigte sich darauf, dass die Euro-Staaten bilateral Verträge mit der Behörde abschließen und dem Währungskommissar weitreichende Kompetenzen zur Kontrolle der nationalen Etats einräumen – auch das Recht, Änderungen einzufordern. Sogar der Merkel-Vorschlag für ein eigenes Budget des Euro-Raums soll geprüft werden.

„Wir sind zufrieden", sagte Merkel. „Wir haben erreicht, was wir uns vorgenommen haben." Und Hollande meinte gar zur Krise: „Ich denke, das Schlimmste ist vorüber." (Von Detlef Drewes)