Hamburg/Berlin - Ad Atomkraft - und zwar fr immer: Fr Bundesumweltminister Peter Altmaier ist die Kernenergie in Deutschland dauerhaft keine Option mehr. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".
Damit bezog er sich auf einen Vorsto von EU-Energiekommissar Gnther Oettinger, der zuletzt die Bedeutung der Atomkraft fr Deutschland betont hatte. Der CDU-Politiker hatte gesagt, dass er selbst neue Kernkraftwerke in Deutschland fr mglich halte. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es trotz der von Kanzlerin Angela Merkel eingeleiteten Energiewende nach der Atom-Katastrophe in Fukushima immer noch Freunde der Kernenergie.
Umweltminister Altmaier zeigte sich gleichzeitig berzeugt, dass der noch von der rot-grnen Bundesregierung versprochene Termin fr ein nationales Atommll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzgerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen", sagte er. Dieses Gesetz msse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Altmaier erklrte: "Wir haben dafr ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann mssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden."
Bisher keine Einigung bei Endlager-Suche
Bisher konnten sich Altmaier sowie die Vertreter der Bundeslnder nicht auf einen Fahrplan bei der Endlagersuche einigen. Dabei schieben sich der Umweltminister sowie Politiker von SPD und Grnen seit Monaten den schwarzen Peter hin und her.
Der Bundesumweltminister geht dabei weiterhin von nur einem zentralen Atommll-Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden." Altmaier warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfgten Erkundungsstopp fr Gorleben.
No hay comentarios:
Publicar un comentario