ROUNDUP: Deutschland und EU-Partner dürfen Finanzsteuer einführen - FOCUS Online

Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die elf Länder wollen im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an den Beratungen wegen der Feiern zum Jubiläum des Elysée-Vertrags nicht teilnahm, erklärte in Berlin, Deutschland und Frankreich hätten den Weg geebnet. „Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen."

Wie die Finanzsteuer „im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten. Teilnehmer sind auch Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.