domingo, 20 de enero de 2013
[ Recht & Ethik ] Offene Frage : Warum kommt man für eine Sitzblockade gegen Nazis in Sachsen in den Knast ?
Wenn man so überlegt - Sitzblockade ist doch eigentlich nur eine Ordnungswidrigkeit und passiver Widerstand. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka hatte am Mittwoch einen Teilnehmer der Blockade eines Neonaziaufmarsches zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Ohne Bewährung. Der 36jährige Berliner Tim H. soll nach Einschätzung des Gerichts am 19. Februar 2011 mit einem Megaphon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. Konkrete Beweise gab es dafür nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung sogar eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. Vier Einsatzkräfte waren seinerzeit bei dem Durchbruch verletzt worden. Der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel machte am Freitag »schwerwiegende demokratische Defizite im Freistaat« aus. Am selben Tag, da gegen Tim H. eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt wurde, habe das Landgericht Dresden die Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazigruppe »Sturm 34« wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen bestätigt. Zeitgleich wurde außerdem bekanntgegeben, daß die Immunität des sächsischen Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an den Protestaktionen im Februar 2011 aufgehoben werden soll, was am Donnerstag vor dem zuständigen Ausschuß im sächsischen Landtag auch exekutiert wurde. »Offensichtlich ist es in Sachsen deutlich unproblematischer, Ausländer und Andersdenkende durch Kleinstädte zu jagen, als sich offensiv gegen Nazis zu engagieren«, so der Vorsitzende des SPD-Jugendverbandes. http://www.jungewelt.de/2013/01-19/014.php Na Luky looser - für immer weggesperrt - wenn nichts bewiesen ist - nicht O.K. Und ausserdem - das stinkt zum Himmel - Nazi Banden prügeln und morden und du meinst Linke und Rechte wären genau so schlimm ? Der Vergleich hinkt gewaltig ! ps: habe selber mal bei einer Antifa Demo "blockiert" - aber da war die Polizei freundlicher... Ok, lucky Looser - ich seh auch so was - Trittbrettfahrer - Krawalltouristen - die gibt es - hat aber meiner Meinubg nach nichts mit linker Politik zu tun...
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