Es gehe unter anderem um Technologien, die zu Funk- und Netzwerkstandards gehören, teilte Ericsson in Stockholm mit. Auch nach zweijährigen Verhandlungen haben beide Unternehmen es nicht geschafft, eine Lizenzvereinbarung für relevante Techniken zu vereinbaren.
Samsung habe 2001 und 2007 Lizenzvereinbarungen zu in Schweden entwickelten Standard-Technologien für mobile Kommunikationssysteme unterzeichnet, die aber ausgelaufen seien, hieß es. Einen Streitwert nannte Ericsson nicht. Bei dem auf zwei Klagen verteilten Patentstreit geht es um zum Teil sehr technische Einzelfunktionen.
Kein Ende der Klagen
Apple gegen Samsung, Google/Motorola gegen Microsoft, nun Ericsson gegen Samsung, die Patentkriege in der Mobilfunkbranche nehmen kein Ende. Samsung liegt bereits im Rechtsstreit mit dem US-Konzern Apple, der ihm Ideenklau bei iPhones und iPad-Tablets vorwirft. Samsung konterte mit eigenen Vorwürfen, die technische Standards betreffen.
Ericsson hält mehr als 30.000 Patente unter anderem für weitverbreitete Mobilfunk-Standards wie GSM, GPRS, EDGE, WCDMA oder LTE. Für die Lizenzierung solcher Patente, die zum Grundstock von Standards gehören, gelten besondere Regeln. So muss der Zugang zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung (Fair, Reasonable, Non-Discriminatory, FRAND) gewährt werden.
Bei der Umsetzung dieser FRAND-Richtlinien gibt es allerdings immer wieder Streit. Ericsson erklärte in den Klagen, Samsung weigere sich, ähnliche Tarife wie andere Lizenznehmer zu bezahlen. Ericsson habe seine Patente bereits an mehr als 100 Unternehmen lizenziert.
Die Schweden begeben sich mit der Klage zu Standard-Patenten auf einen riskanten Weg. Die Aufsichtsbehörden sind bei solchen Schutzrechten derzeit sehr wachsam. So droht dem Internet-Konzern Google laut Medienberichten eine Klage der US-Regierung, weil seine neue Tochter Motorola auch mit FRAND-Patenten vor Gericht zog.
Lo/duk (dpa, afpd)
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