Deutschland-Bonds als Probe für Euro-Bonds? - DIE WELT

Die Premiere für die Deutschland-Bonds rückt näher: Der Bund will im nächsten Jahr erstmals gemeinsam mit den Bundesländern mehrere Milliarden Euro am Kapitalmarkt einsammeln. Allerdings wollen nicht alle Länder mitmachen: Niedersachsen erklärte bereits seinen Verzicht, während Hamburg als erstes Land Interesse bekundete. Experten bezweifeln indes, ob die Länder durch die gemeinsame Anleihe viel Geld sparen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, haben das Bundesfinanzministerium mit seiner Finanzagentur die Länder über die Bedingungen für die sogenannten "Deutschland-Bonds" informiert. Die erste Emission könnte ein Volumen von mehreren Milliarden Euro haben. "Es stimmt, der Bund hat den Ländern eine gemeinsame Anleihe angeboten", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. "Bund und Länder haben bereits im Rahmen des Fiskalpakts vereinbart, dass es 2013 eine erste Anleihen geben soll", bestätigte das Bundesfinanzministerium. "Die technischen Vorbereitungen dazu laufen, aber es wurden noch keine abschließenden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen."

Die Emission könnte den Angaben zufolge noch vor der Sommerpause 2013 über die Bühne gehen. "Der Markt fragt in dieser Zeit traditionell große Mengen ab, deshalb bietet sich dieser Zeitraum an", sagte ein Insider aus dem Kreis der Länder. Im Gespräch ist eine Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Sie soll nicht – wie bei Bundesanleihen üblich – versteigert, sondern über ein Bankenkonsortium vertrieben werden. Dieses soll aus den 38 Banken der Bietergruppe rekrutiert werden, die für die Auktionen von Bundeswertpapieren zugelassen sind. "Das Syndikat verpflichtet sich zu einer Mindestabnahme, womit der Erfolg der Emission von vornherein gesichert ist", sagte der Insider.

Allerdings ist das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben hinter den Kulissen angekündigt, dass sie kein Interesse daran haben.

Hamburg will dagegen mitmachen. Die meisten Länder streben eine Beteiligung von jeweils mindestens 500 Millionen Euro an. Wie stark der Bund einsteigt, hängt von den Ländern ab: Deren Emissionssumme wird durch die Anzahl der teilnehmenden Länder geteilt – daraus ergibt sich der Beitrag des Bundes. Ursprünglich wollten die Länder, dass der Bundesstaat die Hälfte der Gesamtsumme abdeckt.

Unklar ist auch, ob der Finanzmarkt mit Hilfe der Deutschland-Bonds regelmäßig angezapft werden soll. Viele Länder wünschen sich dies. Besonders für die finanzschwachen Länder liegt der Vorteil auf der Hand. Sie können mit den Deutschland-Bonds Geld sparen, weil Investoren durch die Beteiligung des mit der Top-Bonitätsnote AAA ausgestatteten Bundes geringere Risikoaufschläge verlangen dürften. Der Zins für eine fünfjährige Bundesanleihe liegt derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Ländern ist er doppelt so hoch.

Ob die Idee ein Erfolg wird, ist offen. Am Markt wird derzeit davon ausgegangen, dass die Bond-Konstruktion den Ländern nicht viel bringt. "Die Länder sparen vielleicht drei bis fünf Basispunkte bei den Zinsen, das ist minimal", sagt die Analystin einer großen Bank. "Eine gemeinsame Anleihe bringt eigentlich nur etwas, wenn der Bund 80 oder 90 Prozent der Summe übernimmt oder gleich die gesamte Anleihe selber stemmt und das Geld dann an die Länder weiterreicht." Nur dann dürften die Zinsen für die Länder deutlich sinken, argumentiert sie.

Schäuble hatte sich lange gegen Gemeinschaftsbonds gewehrt, weil er auch auf EU-Ebene Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden ausgesetzt ist. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten – also einer gemeinsamen Anleihen-Emission aller Euro-Staaten, bei denen Deutschland höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien aber geringere.

Allerdings pocht der Bund darauf, nicht in Haftung für die Länder zu gehen. Nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen erläuterten seine Vertreter den Ländern am 9. November dies in einer Telefonkonferenz. Danach will der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nur anteilig eine Haftung übernehmen.