Deutschland gedenkt NSU-Opfer - DIE WELT

Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich Bund und Länder bei der Aufarbeitung der Mordserie in der Pflicht. "Zusammen mit den Ländern sind wir dabei, Lösungen für eine besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen", erklärte er. Das Magazin "Spiegel" machte unterdessen neue Vorwürfe bekannt, wonach der Inlandsnachrichtendienst in den 90er Jahren schützend seine Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben soll.

Bundesweit erinnerten am Sonntag viele Bürger an die Mordopfer und gingen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben 1000 Menschen. Am 4. November 2011 hatten sich die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Thüringen erschossen. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später der Polizei. Das Trio stammt aus Jena. Gegen Zschäpe soll in Kürze Anklage erhoben werden. Dem jahrelang in Sachsen untergetauchten Trio namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt, an türkischen und griechischen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Die Ermittlungspannen beschäftigen noch immer mehrere Untersuchungsausschüsse.

"Auch nach einem Jahr lässt das Entsetzen darüber nicht nach, dass es dem NSU gelungen ist, so lange unentdeckt zu bleiben", sagte Friedrich. Der Innenminister nahm aber die Ermittler in Schutz: "Bei aller - zum Teil auch berechtigten - Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen."

Neue Fragen wirft eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997 auf, aus der der "Spiegel" zitiert. In dem Papier bezichtigte das BKA dem Bericht zufolge die Verfassungsschützer, V-Leute vor Durchsuchungen zu warnen und Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) forderte als Konsequenz aus der NSU-Affäre neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten. "Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss", sagte der CDU-Politiker.

Bei der Aufklärung der NSU-Morde hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte.