jueves, 1 de noviembre de 2012

Deutschland Kompakt III - DIE WELT

"Mein Kampf"-Publikation wird strafrechtlich geprüft

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lässt prüfen, ob eine Veröffentlichung von Hitlers "Mein Kampf" strafrechtliche Folgen haben kann. "Ich werde in die Wege leiten, dass das bayerische Justizministerium eine umfassende strafrechtlich Würdigung einer Veröffentlichung der Schrift vornimmt", sagte Spaenle der "Welt". Es soll nicht nur begutachtet werden, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Veröffentlichung durch einen privaten Verleger habe. Es soll auch geprüft werden, ob eine kritisch-kommentierte Ausgabe strafrechtlich bedenklich sein könnte. "Die Angelegenheit erfordert größte Sorgfalt", sagte Spaenle. Der Minister reagiert damit auf Kritik von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, an der geplanten Veröffentlichung: Es müsse rechtlich geprüft werden, ob die Veröffentlichung über den Straftatbestand der Volksverhetzung zu verhindern sei. Nach einer Diskussion an einem Runden Tisch mit gesellschaftlichen Gruppen will Bayern vor dem Verfall der Urheberrechte Ende 2015 eine wissenschaftlich kommentierte Edition herausbringen.

Sahra Wagenknecht kann sich bald Frau Dr. nennen

Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht (Foto), kann bald einen Doktortitel vor dem Namen tragen. Am Dienstag bestand die 43-Jährige nach Informationen der "Welt" ihre mündliche Prüfung an der Technischen Universität Chemnitz mit der Gesamtnote "magna cum laude", sehr gut. Es ist die zweitbeste Note, die man für eine Promotion erhalten kann, nach "summa cum laude". Wagenknecht hatte ihre Dissertation mit dem Thema "Grenzen der Auswahl – Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern" im Herbst an der Universität eingereicht. Darin vergleicht sie unter anderem das Sparverhalten in den USA und Deutschland. Zu den Gutachtern zählte Fritz Helmedag, der an der Technischen Universität Chemnitz den Lehrstuhl für Mikroökonomie innehat. Wagenknecht hatte ursprünglich an der Humboldt-Universität Berlin und im niederländischen Groningen Philosophie und Literatur studiert, bevor sie anfing, sich mit Makroökonomie zu beschäftigen. An ihrer Promotion hat sie seit mehreren Jahren gearbeitet. Mit dem Führen des Doktortitels muss Wagenknecht allerdings noch ein wenig warten: Erst muss ihre Arbeit veröffentlicht sein.

Beck übergibt an Dreyer am 16.Januar

Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) soll am 16.Januar offiziell die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (beide SPD) antreten. Diesen Termin hat Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) nun offiziell festgelegt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will wegen Problemen mit der Bauchspeicheldrüse im Januar abtreten. Er hatte Dreyer als Nachfolgerin vorgeschlagen. Sie ist an multipler Sklerose erkrankt, fühlt sich aber nach eigenen Worten gesund.

Rot-Grüner Aktionsplan gegen Homophobie

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will Rot-Grün in NRW die Rechte von Schwulen und Lesben stärken. Zu den Vorhaben zähle die vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht und bei Adoptionen, berichtete die zuständige Ministerin Barbara Steffens (Grüne). Mit dem "Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" trete man auch der Diskriminierung von Bi-, Trans- oder etwa Intersexuellen entgegen. So gehe es darum, Gewaltprävention und Opferschutz mit der Polizei zu verbessern.

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