Deutschland zögert noch bei Hilfszahlung - DIE WELT

Die Bundesregierung tritt im Fall Griechenlands auf die Bremse. Anders als vielfach kolportiert, stehe man innerhalb Europas nicht kurz vor einer Einigung über die weiteren Reformauflagen, die zugleich eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche möglich machen würde, hieß es in deutschen Regierungskreisen. "Es gibt noch eine Reihe offener Punkte, die diskutiert werden müssen."

Für Griechenland wird damit die Zeit knapp – wieder einmal. Am 12. November tagt die Euro-Gruppe in Brüssel. Viele hatten für diesen Tag eine Einigung erwartet. Der Grund: Nur vier Tage später, am 16. November, muss Griechenland gut drei Milliarden Euro an kurzfristigen Anleihen – sogenannten T-Bills – zurückzahlen.

Der Großteil davon dürfte vor allem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) von griechischen Banken als Sicherheit für die Notkredite (ELA) hinterlegt worden sein. Wenn die Notenbank nicht bereit ist, dieses Instrument unverändert fortzuführen, bekommen die Griechen ein kurzfristiges Finanzierungsproblem.

Deutschland beharrt darauf, dass für Griechenland eine "dauerhafte und verlässliche Lösung" gefunden werden muss. Nichts stört die Berliner Entscheidungsträger mehr, als dass das Desaster in Griechenland alle drei Monate – mit jedem weiteren Troika-Bericht – wieder Gegenstand öffentlicher Querelen ist. "Die Inhalte sind wichtiger als der Zeitrahmen", versucht man mal wieder eine rote Linie zu ziehen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist genervt, weil Griechenlands Probleme bei jedem internationalen Treffen Europas Krise erneut in den Mittelpunkt vieler Diskussionen rücken.

Schon bei seiner jüngsten Asienreise zum jährlichen IWF-Treffen versuchte Schäuble andere Schwerpunkte zu setzen. Nur ohne allzu großen Erfolg. Anstatt über die Probleme von anderen hoch verschuldeten Ländern wie den USA oder Japan zu diskutieren, standen wieder die Europäer im Fokus.

In Berlin verweist man immer wieder darauf, dass nicht die kurzfristige Finanzierung, sondern der Schuldenstand das Hauptproblem sei. Die Vorgaben des zweiten Hilfsprogramms sehen vor, dass Griechenlands Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken sein muss. Über dieser ohnehin schon hohen Schwelle sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes als nicht mehr gegeben an und dürfte laut seinen Statuten keine weiteren Kredite mehr ausreichen. Weil sich der Schuldenstand aber eher Richtung 140 Prozent bewegt, sucht die Troika nach Auswegen.

Einerseits könnte Griechenland von seinen privaten Gläubigern Anleihen zurückkaufen. Weil der Marktwert heute deutlich unter dem Ausgabewert von damals liegt, könnte das Land seine Verschuldung damit reduzieren. Die Politik fordert außerdem von der EZB ein Entgegenkommen. Die Notenbank hält griechische Anleihen im Volumen von rund 40 Milliarden Euro. Die hatte sie im Schnitt zu 80 Prozent des Marktwertes gekauft. Die Differenz zum Ausgabekurs soll die Notenbank den Griechen nun erlassen, was in etwa fünf Milliarden Euro entspräche.