Die halbe Welt beneidet Deutschland derzeit. Während die Arbeitslosenquote im Euro-Raum bei über elf Prozent liegt, in Spanien gar bei fast 26, steht die Arbeitslosenrate in Deutschland gegenwärtig bei niedrigen 6,9 Prozent. Kein Wunder, dass nun auch die Steuereinnahmen fließen und diese frohe Botschaft die Regierung beglückt.
Stimmen die Berechnungen, dann darf sich die Bundesregierung über Steuereinnahmen von über 600 Milliarden Euro freuen. Bis 2017 sollen die Einnahmen des Staates um gut 100 Milliarden Euro steigen. Nur wenige andere Länder innerhalb der EU werden sich über einen ähnlich üppigen Goldregen freuen können.
Die Gründe für dieses Wohlergehen mögen vielfältig sein. Der Vater des Erfolges ist indes leicht auszumachen: Es waren die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen Gerhard Schröders, mit deren Hilfe er Deutschland vom Gipfel der Arbeitslosigkeit herunterholte.
Merkwürdig ist nur, dass es die Sozialdemokraten noch immer nicht wagen, sich mit dem Umbau des Sozialsystems zu brüsten. Bis heute tun sie so, als stehe Hartz nicht für den Weg aus der Misere, sondern als stecke hinter dem Namen Schröders Schwiegermutter, die der Bundeskanzler 2003 hat umbringen und im Anschluss im Keller der SPD-Zentrale verscharren lassen: An Hartz denken heißt zu vertuschen lernen. Jedenfalls bei den meisten Genossen.
Die halbe Welt bewundert Deutschland
Wie auch immer, die Bundesrepublik steht gar nicht übel da. Sieht man von der Staatsverschuldung ab, belegen dies nahezu sämtliche Wirtschaftsdaten. Freilich mahnen fast alle Experten, dass den wohligen Monaten bald miese Jahre folgen und die Deutschen der Melancholie des Niedergangs verfallen könnten. Nur: Im Freudentaumel über die eigene Großartigkeit verhallen die Mahnrufe im Wind.
Dass die halbe Welt Deutschland bewundert, hat die halbe Welt für umsonst. Müssen wir deswegen gleich selbst in unserer Achtung steigen? Deutschland steht keineswegs so gut da, wie es die Regierung uns weismachen will.
Und selbst wenn es es täte, könnte Berlins Ziel immer noch sein, Österreich zu überrunden, das mit 4,4 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU vorweist. Kurzum, Deutschland hat Reformen noch immer nötig, will es in den nächsten Jahrzehnten den Wohlstand halten, welchen die Gesellschaft heute genießt.
Als Schröder sich Anfang des neuen Jahrtausends anschickte, das Steuer zu wenden, da lagen die Vorschläge, wie sich der Staat zu verändern habe, schon auf dem Tisch. Nur ein Teil dieser Empfehlungen ist jemals in die Tat umgesetzt worden. Wäre es nicht Zeit, diese nachzuholen?
Die Staatsquote senken
Man denke dabei gar nicht an eine Rundumsanierung. Sie wäre zwar nötig, aber wird im nun beginnenden Vorwahlkampf von keiner Partei zur Sprache gebracht werden, die im nächsten Herbst siegen will. Geboten wäre es etwa, endlich die Staatsquote zu senken und damit nicht nur langfristig die öffentlichen Kassen zu entlasten, sondern auch den Bürgern mehr Anteile ihres Bruttogehaltes zu verschaffen.
Lag der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 1950 noch bei 19, so steht er heute bei 45 Prozent. Was das heißt, hat Rainer Hank in seinem Buch "Die Pleiterepublik" errechnet: Bis Mitte Juli eines jeden Jahres arbeiten die Deutschen allein für den Staat. "Erst danach steht ihnen ihr Einkommen zur freien Verfügung." Eine Senkung der Staatsquote auf 30 Prozent würde Abhilfe schaffen, ohne den Sozialstaat zu vernichten. Wer daran zweifelt, der blicke auf die Schweiz. Dort macht die Staatsquote 30 Prozent aus, ohne dass die Alpenrepublik deshalb der Nordpol der sozialen Kälte wäre.
Schweiz hin, Österreich her, die Staatsquote zu senken wird genauso wenig in die Tat umgesetzt werden wie, das Steuersystem zu vereinfachen – so, wie es Paul Kirchhof fordert. Zwar würden beide Maßnahmen wie ein Tonikum auf die schwächelnde Wirtschaft wirken, ein Jahr vor den Bundestagswahlen ist dergleichen aber nicht drin.
Bürokratie- und Subventionsabbau
Vergessen lässt sich auch der Subventionsabbau. Zwar wird es keine Regierung vor den Wahlen wagen, den Förderzoo nach den Milliarden Euro, die gespart werden könnten, zu durchzuforsten, man darf die Koalition aber schon fragen, ob die Ausbildungsbeihilfe für Matrosen (57 Millionen Euro) noch nötig ist oder der Staat das Benzin für Landwirtschaftstraktoren mit 305 Millionen Euro tatsächlich fördern muss.
Doch mit Blick auf die Zwänge der Regierung inmitten der Euro-Krise und des Wahlkampfes muss man wohl bescheiden sein. Zwei Reformen wären in dieser Legislaturperiode allerdings noch möglich (auch sie schon seit Langem gefordert): der Abbau der Bürokratie und die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes.
Zwar hat die Bundesregierung das Problem der Überbürokratisierung erkannt, noch immer aber leidet vor allem der Mittelstand an einer übermäßigen Gängelung durch Abertausende staatliche Vorschriften. Bis heute kostet diese Regelwut die Unternehmer 40 Milliarden Euro im Jahr. Würde sie geschwächt, sänken die Lohnnebenkosten zum Wohle des Arbeitsmarktes. Zudem verschwände endlich ein altes, alle Initiativen hemmendes Problem.
Gesteuerte Zuwanderung
Ähnliche Folgen hätte eine nüchterne Einwanderungspolitik, die nichts mit dem Asylrecht zu tun haben und junge, arbeitswillige Menschen in Europa, Asien und Südamerika gezielt anwerben sollte. Auch hierzu liegen zahlreiche Entwürfe vor. Alle Experten wissen: Eine solche Zuwanderung täte dem Wirtschaftswachstum, dem Arbeitsmarkt und dem Haushalt gut. Darüber hinaus würde sie langfristig die Rentenkassen entlasten und die Vergreisung der Deutschen verlangsamen.
Dass ein solches Gesetz in den nächsten Monaten kommen wird, ist indes genauso wenig denkbar wie ein Sommereinbruch im November. Selbst auf eine radikale Deregulierung wird man noch lange warten müssen. So bleibt nur, darauf zu hoffen und hin und wieder an den Reformbedarf zu erinnern – jedenfalls immer dann, wenn die Freude über die eigene Großartigkeit den Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Nicht nur Griechen, Spanier und Franzosen müssen ihre Hausarbeiten machen.
- Wer soll zahlen?
Grundlage für das weitere Vorgehen ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Demnach würde sie wie eine Mehrwertsteuer auf alle zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen erhoben: Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten. Betroffen wären neben Banken und Versicherungen auch Fonds oder Hedgefonds, auch der automatisierte Hochfrequenzhandel wäre erfasst.
- Welche Länder machen mit?
Deutschland, Frankreich und Österreich waren die Vorreiter. Auch Belgien, Slowenien und Portugal haben einen entsprechenden Brief an die Kommission geschickt. Die Unterschrift aus Griechenland ging am Montag ein: einen Tag vor dem Merkel-Besuch in Athen. Am Dienstag schließlich kamen die mündlichen Zusagen aus Estland, Spanien, Italien und der Slowakei.
- Wie hoch soll die Abgabe ausfa
Für Aktien ist ein Steuersatz von 0,1 Prozent vorgesehen, für Derivate von 0,01 Prozent. Der EU-Kommission zufolge könnten damit jährlich 57 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden – wenn sich alle 27 Staaten beteiligen würden. Daraus wird aber nichts. Die Front der Verweigerer wird von Großbritannien und Schweden angeführt, aber auch Euro-Länder wie Luxemburg oder die Niederlande sind strikt dagegen. Denn sie fürchten, die Abgabe werde ihre Finanzbranchen vertreiben. Eine globale Einführung ist auf absehbare Zeit unmöglich. Eine weitere Sorge: Mit der neuen Abgabe werde das Wachstum gebremst.
- Was ist das Argument Berlins?
Das Bundesfinanzministerium will, dass die Steuer „den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt". Zudem könne sie „bei Geschäften mit niedrigen Margen zur Marktstabilisierung beitragen" und „die Gefahren, die vom automatisierten Handel ausgehen können", begrenzen.
- Wofür soll das erhoffte Geld
Ins Staatssäckel, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In europäische Sicherheitsnetze, etwa zur Einlagensicherung oder Bankenabwicklung, fordert seine österreichische Kollegin Maria Fekter. Tatsächlich herrscht noch lange keine Einigkeit über die Verwendung der Mittel.
- Wie geht es weiter?
Steuerkommissar Algirdas Semeta muss nun einen angepassten Vorschlag für die Gruppe der Steuer-Freunde vorlegen. Im November sollen alle 27 EU-Finanzminister dann darüber beraten, denn auch die Länder, die nicht mitziehen, müssten grünes Licht für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit der anderen geben – mit qualifizierter Mehrheit. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung in Berlin, kann die Finanztransaktionssteuer dann in die Spur gesetzt werden. Die tatsächliche Einführung wäre aus Sicht der EU-Kommission nicht vor 2014 möglich.
- Werden auch Geschäfte von
Die Steuer soll nicht die normalerweise von Privatkundenbanken für ihre Kunden (Haushalte, Unternehmen) ausgeführten Geschäfte erfassen. Sie würde also nicht auf Hypotheken, Kredite, Versicherungsbeiträge erhoben. Allerdings würde sie fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Beitrag aber gering: So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10.000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen.
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