Französische Verlage: Google kauft sich frei - Spiegel Online

Paris - Der franzsische Staatsprsident Franois Hollande und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt haben am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet. Demnach stellt Google 60 Millionen Euro fr neue Online-Nachrichtenprojekte bereit. ber die Vergabe entscheidet ein Gremium mit Vertretern von Google, den Verlagen und der Regierung. Auerdem will Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Websites helfen. Wie viel Geld hier fliet, wurde nicht bekannt.

Das Geld werde den Verlagen dabei helfen, in der digitalen Welt anzukommen, heit es aus dem Bro von Hollande. Der Prsident sprach von einem "Weltereignis". Das Abkommen sei "gut fr die franzsische Presse, gut fr deren Inhalte und auch gut fr Google", sagte er. Schmidt sprach von einer "historischen Einigung im Interesse des franzsischen Volkes".

Vorausgegangen war ein Streit: Die Verlage hatten von Google Geld dafr gefordert, dass ihre Artikel in den Suchdiensten des US-Unternehmens gelistet werden. Die Regierung hatte fr den Fall ein entsprechendes Gesetz angekndigt, dass Verlage und Google zu keiner Einigung finden wrden. Die Zeitung "Le Figaro" berichtete von Verhandlungen, die phasenweise strmisch gewesen seien. Google sei es jedoch darum gegangen, eine erste Einigung zu erzielen.

"Ein Abkommen zu haben, ist besser als ein Gesetz, das war der richtige Ansatz", sagte Schmidt. So ein Gesetz ist nun abgewendet. Google-Manager Schmidt schreibt dazu in einem Blogeintrag, fr Google und dessen Partner sei eine gesunde Medienwirtschaft wichtig. Auerdem kndigte er an, neben dem "Digital Publishing Innovation Fund" werde man den Verlagen zu mehr Einnahmen mit ihren Onlinegeschften verhelfen - mit Hilfe von Googles Anzeigentechnik.

Nathalie Collin, Generaldirektorin der Zeitung "Nouvel Observateur", und Vertreterin der franzsischen Verlage, begrte die Entscheidung. Das sei "ein gigantischer Schritt des Internets in Richtung der Herausgeber und im Sinne einer neuen Kooperation beim Wandel der Presse", sagte sie. Collin spricht von einer "weltweiten Premiere fr die Presse" .

Verhaltene Reaktionen in Deutschland

In Deutschland bert der Bundestag derzeit ber ein Gesetz, nach dem Suchmaschinen wie Google Lizenzen von den Verlagen bentigen sollen, um deren Artikel in Suchmaschinen aufzunehmen. Eine Lizenzpflicht lehnt Google allerdings vehement ab, die Gesetzesvorlage ist unter Rechtsexperten hchst umstritten. Google-Sprecher Kay Oberbeck wollte die Entscheidung in Frankreich am Freitagabend nicht weiter kommentieren. Nur so viel: "Es gilt, was wir immer gesagt haben. Partnerschaften, wie sie in Frankreich und Belgien eingegangen wurden und die Innovationen frdern, sind besser als schlechte Gesetze."

Springer-Manager Christoph Keese, der fr die Verlegerverbnde in Deutschland das Leistungsschutzrecht fordert, nannte den Vergleich einen Erfolg. Fr Google sei es ein richtiger Schritt, sagte er SPIEGEL ONLINE: "Die Zukunft von Suchmaschinen und Aggregatoren kann nicht im Konflikt mit der Kreativwirtschaft liegen." Damit dieses Geschft nicht so aussehe, als wrde Google fr journalistische Inhalte bezahlen, was Begehrlichkeiten in anderen Lndern und Branchen wecken wrde, lege Google einigen Ehrgeiz in die Tarnung.

Bei der Bewertung des franzsischen Falls drfe man jedoch nicht vergessen, dass es sich keineswegs um eine rechtspolitisch ideale Lsung handelt, sagte Keese weiter. "Eigentlich ist es nicht Sache von Prsidenten, Unternehmen bei der wirtschaftlichen Einigung mit anderen Unternehmen den Stift zu fhren", sagte Keese. Aufgabe der Politik sei es, "einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen und dann die Privatautonomie walten zu lassen". Der in Deutschland beschrittene Weg, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen, sei "besser" und passe eher in die liberale Tradition des Landes. Er forderte den Bundestag auf, das Gesetz zgig zu verabschieden.