Gipfel in Brüssel: Deutschland zahlt künftig mehr nach Europa - STERN.DE

Streit ums Geld: Im November war eine Einigung gescheitert. Vor allem London und Berlin wollen, dass Europa mehr spart.© Patrick Pleul/DPA

Die 27 EU-Regierungen starten heute einen neuen Anlauf, sich ber die knftige Finanzierung der Europischen Union bis 2020 zu einigen. In Brssel soll dabei bis Freitag versucht werden, einen Ausgleich etwa zwischen den Interessen der groen Beitragszahler und den rmeren EU-Lndern zu erzielen.

Deutschland ist als wirtschaftlich strkstes Mitgliedsland traditionell der grte Beitragszahler, gehrt aber auch zu den grten Empfngern von Geld aus dem EU-Haushalt. Die dicksten Brocken dabei sind Zahlungen an Landwirte, fr strukturschwache Regionen - in Deutschland sind das die neuen Bundeslnder - und fr mehr Wettbewerbsfhigkeit.

Wo geht das Geld hin?

In Brssel muss nicht nur ber die Gesamthhe des knftigen EU-Finanzrahmens entschieden werden, sondern auch ber die Verwendung des Geldes. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass Deutschland in den kommenden sieben Jahren mehr Geld an die EU zahlen und weniger zurckerhalten werde. "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagte ein Regierungsvertreter vor Beginn des Gipfels. Ein Grund sei die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der Gemeinschaft.

Doch die EU muss sparen, ist sich Berlin sicher. "Signifikantes Einsparpotenzial", heit es, sehe die Bundesregierung unter anderem im Verwaltungshaushalt der EU. In Deutschland wird schon die jetzige Bezahlung der EU-Beamten als teilweise zu hoch kritisiert. Nun habe die EU-Kommission noch eine "relativ grozgige Steigerung vorgeschlagen", wird in politischen Kreisen in der Bundeshauptstadt moniert. Es sei klar, dass dieser Etatbereich wie alle anderen zur Konsolidierung beitragen msse.

Ein Ende des monatelangen Budgetstreits ist aus deutscher Sicht auch auf diesem Gipfel unsicher. Berlin werde den Konflikt nicht durch einen "deutschen Scheck" lsen, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen Regierungsvertreter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Vorabend in Paris mit Frankreichs Prsident Franois Hollande ber Mglichkeiten fr eine Einigung.

"Ein deutscher Scheck ist keine Lsung"

"Die deutschen Zahlungen werden sich erhhen, das wissen wir", sagte der deutsche Regierungsvertreter. "Aber die Lsung besteht nicht in einem deutschen Scheck, sondern die Lsung besteht in der Kompromissfhigkeit aller." Deutschland wolle die Ausgaben begrenzen und die Lasten gerecht zwischen den reichen Lndern verteilen.

ber die sogenannte Finanzielle Vorausschau fr die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Hhe von gut 1000 Milliarden Euro und wird dabei vom Europaparlament untersttzt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November.

EU-Ratsprsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt zustzliche Krzungen von rund 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ging vor allem Deutschland und Grobritannien nicht weit genug. Van Rompuy will am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag machen.

Merkel und Hollande berieten sich kurz vor dem Freundschaftsspiel

Unmittelbar vor dem Fuball-Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland in Paris, das die Kanzlerin und der franzsische Prsident gemeinsam von der Tribne aus verfolgten und das die deutsche Mannschaft am Ende 2:1 gewann, fhrten Merkel und Hollande im Stadion ein "kurzes, aber intensives Vorbereitungsgesprch" fr den Gipfel, wie ein Sprecher der Kanzlerin sagte. Es sei um Mglichkeiten gegangen, wie in Brssel "eine Einigung aussehen knnte". Nhere Angaben zum Verlauf der rund dreiviertelstndigen Unterredung machte der Sprecher nicht.

Berlin und Paris gehe es aber nicht um einen "frmlichen deutsch-franzsischen Vorschlag" fr den Gipfel, hatte der deutsche Regierungsvertreter vor dem Treffen in Paris gesagt. Vielmehr wollten beide "mit einer gleichen Grundausrichtung in die Verhandlungen" gehen. Der franzsische Staatschef legt das Augenmerk weniger auf Einsparungen, er will besonders den Landwirten seines Landes mglichst hohe Hilfszahlungen aus Brssel sichern.

Gelingt den Staats-und Regierungschefs eine Einigung, muss allerdings auch das EU-Parlament der Finanzplanung noch zustimmen. Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnten am Mittwoch drastische Krzungen des Kommissionsvorschlags ab und drohten mit einem Veto. EU-Kommissionsprsident Jos Manuel Barroso rief zu Kompromissbereitschaft auf und warnte vor einem neuen Scheitern des Gipfels.