Google einigt sich mit Frankreichs Verlagen - DIE WELT

Im Streit um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte in Frankreich haben sich Zeitungsverleger und Google geeinigt. Der Konzern will mit einem 60 Millionen Euro Fonds "Innovationsprojekte für das digitale Publizieren" unterstützen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe für die Nutzung digitaler Inhalte ist damit vom Tisch. Googles Aufsichtsratschef Eric Schmidt sprach am Freitag im Beisein von Frankreichs Präsident François Hollande von einem "historischen Abkommen".

Gleichzeitig vereinbarte man eine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung, um die Einnahmen der Verlage im Web und auf mobilen Geräten mit Hilfe von Google-Diensten zu steigern. Das Projekt umfasst den Einsatz der Google-Dienste AdSense, AdMob und den Marktplatz AdExchange. Dem waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Im Fall eines Scheiterns hatte die Regierung ein Gesetz, vergleichbar mit dem in Deutschland geplanten Leistungsschutzrecht, angedroht. "Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz", so Hollande. Google bezeichnete die Vereinbarung als einmalige Zahlung, die nicht an die Verleger fließe, sondern in einen Technologiefonds. Sie richte sich "an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen", sagte ein Sprecher des Konzerns. Verwaltet werden solle der Technologiefonds von Google-Vertretern, französischen Verlegern und der Regierung.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht darin kein Vorbild für Deutschland. Die Lösung habe den Nachteil, "dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator – Google – bezieht". Gegenüber anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise agieren oder dies erst in Zukunft noch tun werden, hätten die Verlage kein Rechtsmittel mehr in der Hand, betonte der Verband am Wochenende. Zugleich betrachten die Verleger die Einigung als Bestätigung dafür, dass "das Aggregieren von Inhalten Dritter zur Verfolgung eigener Geschäftsmodelle Geld kostet". In Deutschland wehrt sich Google gegen ein von der Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht, welches sämtliche Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig machen würde.