Staaten wollen Google ans Geld - DIE WELT

Konzerne wie der Suchmaschinenbetreiber machen Riesengewinne im Ausland – und führen fast nichts davon ab

Die Politik will international tätigen Konzernen wie Google, Starbucks, Amazon oder Apple ans Geld. Unter Führung von Deutschland, Großbritannien und Frankreich prüfen die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie die OECD ein gemeinsames Vorgehen gegen sogenannte aggressive Steuervermeidung. Den Unternehmen wird vorgeworfen, Schlupflöcher in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Staaten gezielt zu suchen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Die Politik wolle diese Schlupflöcher schließen, sagte Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, bei einem Kongress zu diesem Thema.

Sell machte klar, dass es aus seiner Sicht das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung verletze, wenn internationale Konzerne im Ausland zwar einen Großteil ihrer Gewinne erzielten, dann aber dort keine Steuern zahlten. "Der Google-Chef hat uns den Finger gezeigt, und ich nehme die Herausforderung an", drohte Sell dem US-Konzern. Der hatte im vergangenen Jahr die Politik provoziert, indem er sich sogar noch stolz zeigte, dass sein Unternehmen sich eine Struktur gegeben hat, die zu möglichst geringen Steuerzahlungen im Ausland führt. "Man nennt dies Kapitalismus. Wir sind stolz darauf, kapitalistisch zu sein", sagte Eric Schmidt damals. Die Politik dagegen findet es obszön, dass Google zwar 54 Prozent seiner Gewinne im Ausland erzielt, darauf aber nur drei Prozent Steuern zahlt.

Und Google ist nur ein Beispiel. Der Computer- und Softwarekonzern Apple etwa macht zwar 70 Prozent seiner fast 19 Milliarden Euro Vorsteuergewinn im Ausland. Darauf aber zahlt er gerade einmal ein Prozent Steuern. Konkurrent Microsoft nimmt sich dagegen fast wie ein guter Steuerbürger aus, zahlt aber dennoch nur elf Prozent auf seinen Auslandsgewinn.

Für Ärger sorgt dieses Verhalten allerdings nicht nur in Deutschland. Selbst den liberalen Briten geht das zu weit. Auf der Insel sorgte Starbucks für Empörung. Nach einer Untersuchung des britischen Haushaltsausschusses hat das US-Unternehmen in Großbritannien zwar einen Marktanteil von 31 Prozent, erzielt seit seinem Start dort vor 15 Jahren dennoch nur Verluste. "Wir finden es schwer zu glauben, dass ein kommerzielles Unternehmen mit einem Marktanteil von 31 Prozent, das seinen Aktionären und Investoren gegenüber verantwortlich ist, einen angemessenen Gewinn zu machen, offenbar Jahr für Jahr Verluste erwirtschaften soll", heißt es in dem Bericht. Pikant: Gegenüber Anlegern wirbt die Firma mit einer Rendite von 15 Prozent auf die Geschäfte in Großbritannien.