Uno-Vollversammlung: Deutschland befürwortet Resolution gegen Datenspionage - Spiegel Online

Die Fakten

• US-Geheimdienste haben womglich das Handy der Kanzlerin abgehrt. "Aussphen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Angela Merkel. Auslser der ungewhnlich scharfen Reaktion ist eine aktuelle SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche. Die Affre belastet auch die Koalitionsgesprche zwischen Union und SPD.

Berlin/New York - Deutschland will sich bei den Vereinten Nationen fr eine Resolution gegen das Aussphen elektronischer Kommunikation einsetzen. Ein entsprechender Text, der den Schutz von Privatsphre und Menschenrechten betont, soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss fr humanitre Fragen der Uno-Vollversammlung eingebracht werden, berichten bereinstimmend die Nachrichtenagenturen dpa und AFP am Freitag unter Berufung auf Diplomatenkreise.

"Deutsche und brasilianische Diplomaten haben sich heute mit Kollegen aus Europa und Lateinamerika getroffen, um einen Resolutionsentwurf zu besprechen", sagte ein Gewhrsmann. Damit solle "eine Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen", heit es. Allerdings wrden die USA in dem Resolutionsentwurf nicht namentlich genannt. Der Text solle eine Diskussion ber den Schutz der Kommunikation im ffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoen.

Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Debatten ber die Resolution werden bereits seit lngerem vorbereitet. Zuvor hatte das Magazin "Foreign Policy" darber berichtet. Noch im November knnte der Entwurf angenommen werden. Unter anderem fordert der Text auch die Uno-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.

Ein bestehendes Abkommen aus dem Jahr 1976 untersagt jeden "willkrlichen oder illegalen Eingriff in die Privatsphre, die Familie, die Wohnsttte oder den Briefverkehr" sowie "ungesetzliche Angriffe auf Ehre und Ansehen". Diese Passage soll um das Internet erweitert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist erbost, weil die NSA eines ihrer Handys angezapft haben soll. Brasiliens Prsidentin Dilma Rousseff hatte im Oktober eine Reise nach Washington abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst die Kommunikation ihres Bros abgehrt haben soll. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass die brasilianische Polizei angeblich die Chefs groer amerikanischer IT-Konzerne vernehmen will. Die Ermittler wollen Medienberichten zufolge eine Genehmigung bei der US-Regierung beantragen, um die Chefs von Facebook, Microsoft, Google, Yahoo und Apple zu befragen.