Auch EU-Beamte beschließen das alte Jahr nicht ohne gute Vorsätze. Die Erde soll sauberer, die Gesellschaft umweltfreundlicher, Europa grüner werden. Alles ehrenwerte Ziele, die in einer ordentlichen Verwaltung nicht undokumentiert bleiben.
17 Seiten inklusive der Anhänge umfasst der nächste Schritt hin zu einer besseren Welt, wie ihn die EU-Kommission erdachte. Die Glühbirnen hat sie bereits erfolgreich verboten. Nun soll dieselbe Rechtsgrundlage, die sogenannte Ökodesign-Richtlinie, erneut auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Der vertrauliche "Arbeitsplan" der Kommission für die kommenden Jahre hinsichtlich dieses Projekts liegt der "Welt" vor.
Seit vergangenem Wochenende hält im Berlaymont-Bau nur noch ein Notdienst Wache über den ordnungsgemäßen Fortgang von Richtlinien, Verordnungen und Mitteilungen der Behörde. Und so schickte das Generalsekretariat der Kommission schon zeitig vor der Weihnachtspause ein vertrauliches Dokument mit seinen Vorhaben an eine Adresse genau gegenüber, auf der anderen Straßenseite der Rue de la Loi in Brüssel.
Behutsamer Umgang mit Ressourcen
Dort hat sein Gegenpart im Europäischen Rat die Amtsräume. Der Inhalt der Ausführungen der Beamten: Die EU-Kommission hat die nächsten üblen Feinde des behutsamen Umgangs mit Ressourcen in den Häusern und Wohnungen der Europäer ausgemacht. Ganz oben auf der "Prioritätenliste" der Kommission zur Ausweitung stehen Produktgruppen, die den Charakter der bestehenden Richtlinie drastisch verändern – denn es geht nicht mehr nur um Produkte, die Energie verbrauchen.
Auch "wasserbezogene Produkte, zum Beispiel Duschköpfe und Wasserhähne" sollen dran glauben, selbst wenn sie auf der Stromrechnung der meisten Menschen keinen großen Abdruck hinterlassen.
Diese Umwidmung der Öko-Regulierung markiert den nächsten Erfolg der EU-Kommission im Kampf um die Vorreiterrolle Europas beim Umwelt- und Klimaschutz – und den nächsten Erfolg der Umweltschützer auch innerhalb der Kommission.
Die Liste der intern umstrittenen Projekte ist lang: Wie scharf soll Europa Kohlendioxid- oder Lärmausstoß von Autos beschränken, wie sehr die Emissionen von Industrieunternehmen begrenzen? Die Schule, der Klimakommissarin Connie Hedegaard anhängt, sagt: So strikt wie möglich, die EU soll ein weltweiter Vorreiter sein.
Schluss mit dem Eisbären-Streicheln
Ihre internen Gegner fürchten, dass der europäischen Wirtschaft damit Wettbewerbsnachteile gegenüber der weltweiten Konkurrenz entstehen: Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger etwa forderte im Herbst, nun müsse mal Schluss damit sein, "nach Grönland zu fahren und Eisbären zu streicheln", während die USA und China ihre Firmen mit günstigerer Energie und geringeren Regulierungsstandards päppelten. Durchsetzen konnte er sich im Fall der Ökodesign-Richtlinie nicht.
Die Richtlinie aus dem Jahr 2005 gibt der Kommission das Recht und die Pflicht auf, Listen mit "energiebezogenen Produktgruppen" vorzulegen, die sie als geeignet ansieht für vorbereitende Studien und mögliche Durchführungsverordnungen. Im Arbeitsplan bis 2014 nehmen sich die Beamten sieben Produktgruppen als Priorität vor, fünf weitere für den Fall, dass Zeit bleibt.
Zu den laut dem Dokument dringend der Regulierung bedürfenden gehören Fenster, Boiler, Kabel, Stromzähler. Dass unter das Ökodesign nun aber auch Wasserhähne fallen sollen, wird begründet mit einer Selbstverpflichtung zu einem "ressourceneffizienten Europa".
Das ist bemerkenswert – denn Wasser ist in Ländern Südeuropas knapp, im Norden aber nicht. Wasserbetriebe in Deutschland mahnen sogar, es nicht zu übertreiben mit dem Sparen, da ihre Rohrleitungen häufige Spülungen brauchten.
Die Kommission wird tätig, nicht der Gesetzgeber
Es war die EU-Kommission selbst, die sich das Ziel des sparsamen Umgangs mit natürlichen Ressourcen vornahm – also nicht der Gesetzgeber der EU. Dieser Selbstermächtigung folgt eine Umsetzung außerhalb der normalen Gesetzgebung.
In der zugrunde liegenden Richtlinie ist festgelegt, dass die Kommission die Erweiterung um neue Produkte nicht mehr in das legislative Dreieck einspeisen muss, das sie mit dem Europäischen Rat, also den Mitgliedsländern der EU, und dem Europaparlament bildet. Es wird Gesetz, was ein Regelungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Verbänden beschließt.
Das Parlament ist auf die Rolle des Revisors beschränkt: Bei Verfahrensfehlern darf es widersprechen, in der Sache hat es nichts zu sagen. "Eine auch nur annähernd akzeptable demokratische Kontrolle der anstehenden Entscheidungen ist faktisch ausgeschlossen", empört sich der FDP-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer.
"Leider erlaubt die Ökodesign-Richtlinie der EU-Kommission, nahezu jedes beliebige Produkt einer umweltpolitischen Korrektheitsprüfung zu unterziehen. Das Glühbirnenverbot war nur der Anfang."
Ökodesign-Richtlinie vernachlässigt Investitionsgüter
Das fürchtet auch die Industrie. Denn auch die Server von Unternehmen, Kolbenpumpen oder Lichtsysteme stehen auf der Prioritätenliste: Produkte, die keine standardisierten Konsumgüter für den Hausgebrauch sind, sondern oft eigens für ein Unternehmen angefertigt werden.
"Grundsätzlich erleichtert die Ökodesign-Richtlinie die Einführung neuer umweltfreundlicher Technologien und Produkte", so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
"Beim vorliegenden Arbeitsplan zur Umsetzung der erweiterten Ökodesign-Richtlinie wurde allerdings auf die erheblichen Unterschiede zwischen Konsumgütern, die bisher bei Ökodesign im Fokus standen, und Investitionsgütern zu wenig Rücksicht genommen", sagt BDI-Umweltpolitikexperte Franz-Josef von Kempis. Investitionsgüter seien wesentlich komplexer. "Solche individuellen Einzelanfertigungen sind in ihren Umweltauswirkungen nur schwer mit anderen Investitionsgütern vergleichbar."
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