Ihre Milliardengewinne versteuern Weltkonzerne wie Apple und Google oft mit einem Steuersatz von weniger als zwei Prozent. Das gelingt ihnen, indem sie weltweit Schlupflöcher nutzen und kreativ miteinander kombinieren. Das ärgert die Regierungen, ist aber völlig legal.
Von Wolfgang Stuflesser, ARD-Hörfunkstudio Los Angeles
[Bildunterschrift: Mit Tricks drückt Google seine Steuerlast auf ein Minimum. ]
Apple, Google, Amazon: Unternehmen, die für innovative Ideen bekannt sind. Das gilt aber nicht nur fürs neue iPhone oder den nächsten Kindle. Von der finanziell wichtigsten Erfindung dieser Firmen bekommen die Kunden kaum was mit. Dabei hat sie einen klangvollen Namen: "double Irish and dutch Sandwich". Doppelter Ire mit Holländer-Sandwich, könnte man das übersetzen.
Das genaue Verfahren ist komplex, läuft aber vereinfacht etwa so: Ein US-Konzern wie Google gründet in Irland zwei Tochterfirmen - das ist der doppelte Ire. In Irland liegt der Unternehmenssteuersatz bei 12,5 Prozent, in den USA bei 35 Prozent. Die Ersparnis reicht Google aber noch nicht. Deshalb hat eine der Tochterfirmen ihren Sitz in einem Steuerparadies wie den Bermudas oder den Cayman Islands. Nach irischem Recht ist das möglich. Das andere Unternehmen betreibt die Europageschäfte, zahlt aber für Patente an das erste. Wohlgemerkt, beide gehören zu Google. Auf dem Papier verschwinden so aber die Gewinne, weil Einnahmen und Ausgaben sich angleichen.
Das Holländer-Sandwich
Fehlt noch der Holländer: Um weitere Steuern zu vermeiden, wird das Geld von Firma eins über die Niederlande zu Firma zwei geschickt. Denn Geldtransfers innerhalb der EU sind steuerfrei. Fertig ist der Holländer-Sandwich, eingepackt in den doppelten Iren.
Das klingt kompliziert, lohnt sich aber so sehr, dass inzwischen viele große Firmen einem solchen oder ähnlichen Prinzip folgen. Auch Microsoft, IBM, Oracle, oder die Kaffeekette Starbucks minimieren so ihre Steuern.
Und sie waschen ihre Hände in Unschuld, wenn jemand nachfragt. Wie zuletzt im November das britische Parlament. Vor dem Ausschuss erschien auch Andrew Cecil von Amazon, das seinen Europasitz in Luxemburg hat. Die Ausschussvorsitzende Margaret Hodge fragte ihn, wie viel Umsatz Amazon in Großbritannien gemacht habe. Das könne er leider nicht sagen, so die Antwort, Amazon habe seine Umsätze nie auf Länderebene veröffentlicht. "Das können Sie nicht ernst meinen", entfuhr es einem Abgeordneten. Der Ausschuss biss sich die Zähne aus.
Unmoralisch, aber nicht ungesetzlich
Und da liegt das Problem: Was die Firmen machen, mag unmoralisch sein, aber es ist nicht ungesetzlich. "Es ist alles komplett legal", sagt Martin Sullivan, Steuerexperte von Taxanalysts. "Die Steuergesetze sind so locker, dass diese Firmen ihre Einnahmen in Steuerparadiese verlagern können. Das könnten Sie oder ich nicht tun. Das ist ein Steuerloch, durch das man mit einem Laster fahren kann."
Computerfirmen seien für solche Steuertricks besonders geeignet, sagt Sullivan. "In unserer modernen Wirtschaft besteht der größte Unternehmenswert in Patenten und Technologie. Und dieses geistige Eigentum kann ganz einfach über Grenzen hinweg bewegt werden, ohne dass sich für das Alltagsgeschäft der Firmen was ändert."
Den Aktionären verpflichtet
Manche Experten sagen sogar, die Firmen seien im Grunde zu ihren Steuertricks verpflichtet. "Das ist Steuerminimierung", sagt Jeff Jarvis, Journalismusprofessor in New York. Er beobachtet Google seit Jahren. "Google sagt, sie haben eine treuhänderische Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, Steuern zu sparen. Und die Steuergesetze stammen ja nicht von Google. Jedes Land setzt da seine kleinen Anreize, damit sich eine Firma dort ansiedelt. Und dann kritisieren die Politiker Google dafür, dass die Firma das Gesetz befolgt, das die Politiker geschrieben haben."
Das haben auch einige Politiker erkannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne wollen die G20-Länder dazu bringen, solche Schlupflöcher zu schließen. Das geht aber nur im Schulterschluss - sonst spielen die Konzerne die Länder gegeneinander aus. Im Februar könnten die Finanzminister erste konkrete Schritte vereinbaren. Die Steuer-Kreativabteilungen von Apple, Google und Co. werden sie genau beobachten.
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