Deutsches Schwarzgeld - Schweiz bleibt gesprächsbereit - Hamburger Abendblatt

14.12.12, 02:00

Steuerabkommen mit Bern im Vermittlungsausschuss vorerst gescheitert. Schwarz-Gelb ist empört. Lachende Dritte sind Steuerflüchtlinge, deren Vergehen nun verjähren

Berlin/Bern. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland. Die Regierung hatte erwartet, dass dadurch allein 2013 zehn Milliarden Euro in die Kassen deutscher Haushalte fließen würden; die Opposition bezweifelte das.

Nun bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Widmer-Schlumpf verwies auch darauf, dass nun laufend deutsche Steuernachforderungen verjähren und nicht mehr geltend gemacht werden können.

Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen, die den Vertrag stets abgelehnt hatten, forderten die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweiz wiederaufzunehmen, um gerechtere Lösungen zu finden. Man dürfe nicht die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte belohnen, erklärten sie. Vertreter der schwarz-gelben Koalition warfen der Opposition vor, mit ihrer Blockadehaltung dem Ansehen der Politik zu schaden und Steuerbetrüger davonkommen zu lassen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bescheinigte SPD und Grünen vor allem wahltaktische Motive. Die Opposition versuche, den Vermittlungsausschuss mit Blick auf die Wahl 2013 zur Profilierung zu missbrauchen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Ebenfalls gescheitert ist im Vermittlungsausschuss das Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Bürger durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten. Einig wurden sich die Unterhändler allerdings bei der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro. Durch diesen Kompromiss wurde der Weg frei für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums.

Eine parteiübergreifende Verständigung für das Jahressteuergesetz 2013 kam im Vermittlungsausschuss ebenfalls nicht zustande. Union und FDP lehnten die Forderungen der Gegenseite ab, etwa die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten sich auch dafür eingesetzt, dass die von den Studentenwerken ausgegebenen 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Schwarz-Gelb ist dagegen.