Nach Bonner Bombenfund wird über mehr Kameras im öffentlichen Raum diskutiert
Berlin. Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordern Bundesinnenministerium sowie die Polizeigewerkschaft nachdrücklich mehr Videoüberwachung in Deutschland. Ziel müsse es sein, im Rahmen der geltenden Gesetze alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag. "Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 konnten mittels Videotechnik 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt werden", sagte sie. "Aufgeklärt wurden dabei 1230 durch Videobeweis." Dies zeige, dass das Mittel wirke.
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper ist der Bonner Bombenfund dagegen kein Anlass für eine flächendeckende Videoüberwachung. "Ich warne davor", sagte Lepper. Eine abstrakte Gefährdung könne nicht zum Anlass für eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung erhoben werden. "Dann muss man den ganzen öffentlichen Raum zuhängen mit Kameras. Wir haben aber das Menschenbild im Grundgesetz, dass wir uns im öffentlichen Raum frei bewegen können und nicht überwacht werden - egal, durch wen", sagte Lepper.
Eine Aufrüstung der Videoüberwachung lehnten auch Politiker von FDP, SPD und Grünen ab. "Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der WAZ-Gruppe. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte "Spiegel"-Online: "Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes schafft nicht mehr Sicherheit." Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Nur wenn es genug Sicherheitskräfte gebe, sei ein rasches Eingreifen möglich.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach kritisierte die Videoüberwachung der Bahn. "Es ist schwer verständlich, warum auf dem Bonner Hauptbahnhof nur ein oder zwei Kameras im Einsatz waren, die weder Bilder aufzeichneten noch den Ablageort der Tasche mit der Bombe im Blickfeld hatten", monierte der CDU-Politiker in der "Welt".
Die Bahn hatte das Areal, an dem ein Unbekannter die in einer Tasche versteckte Bombe abstellte, zwar teilweise per Video beobachtet - die Bilder aber nicht aufgezeichnet. "Unsere Mitarbeiter zeichnen keine Videobilder auf, sondern können sie auf ihren Monitoren live verfolgen", sagt ein Bahnsprecher. "Dabei geht es um die Sicherheit im Bahnbetrieb, die Sauberkeit und den Service. Die Bundespolizei kann unsere Kameras für Aufzeichnungen nutzen." Gespeicherte Bilder ansehen dürfen die Bahnmitarbeiter ohnehin nicht. Das ist der Bundespolizei vorbehalten. Ein Sprecher der Bundespolizei wiederum kritisierte, die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen.
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