Deutschland Sowohl als auch mit schwerem Herzen - Frankfurter Rundschau

Immerhin: Deutschland ist mit seiner Enthaltung beim Votum über den Status der Palästinenser in guter Gesellschaft. Auch wichtige Partnerländer wie Großbritannien, Polen, die Niederlande und Australien haben sich am Donnerstag in der UN-Vollversammlung der Stimme enthalten.

Für die Europäische Union allerdings ist der Ausgang wieder einmal der größte anzunehmende Unfall. In einer zentralen Frage zerfällt Europa in drei Lager: Frankreich, Italien und zahlreiche weitere EU-Mitglieder stimmten für den Antrag der Palästinenser, Tschechien dagegen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt über die deutsche Enthaltung: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Den Ausgang des Votums wertet er gleichwohl als Auftrag, den Nahost-Friedensprozess wieder in Schwung zu bringen. „Diese Entscheidung muss zum Anlass genommen werden, wieder direkt zwischen Palästinensern und Israelis zu verhandeln, damit eine Zwei-Staaten-Lösung möglich wird."

Deutsches „Ja" hätte Israel als Affront aufgefasst

Maßgeblich für das Verhalten der Bundesregierung war das Diktum der Kanzlerin, wonach Solidarität mit Israel deutsche Staatsräson sei. Ein „Ja" hätte die israelische Regierung als Affront aufgefasst. Mit einer Enthaltung kann sie leben. Am kommenden Mittwoch wird Premier Benjamin Netanjahu in Berlin erwartet, mit bösen Vorhaltungen ist dann nicht zu rechnen.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihr Ziel einer diplomatischen Aufwertung zu einem Nicht-Mitglied mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erreicht. In der Praxis erhält Palästina dadurch aber wenig neue Rechte. Die aufgewertete Palästinenserbehörde kann auch weiterhin keine Resolutionen in der UN-Vollversammlung einbringen – genauso wie der Heilige Stuhl, der zweite Staat mit Beobachterstatus.

Durch ihren neuen Status gestärkt könnten die Palästinenser aber eine Mitgliedschaft in den Sonderorganisationen der UN beantragen. Dort müssten sie sich Unterstützer suchen, denn meist bestimmen die Mitglieder, ob Neuzugänge zugelassen werden. Experten glauben, die Palästinenser könnten um die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die Weltbank bitten.

Theoretisch könnte Palästina auch „Mitgliedsstaat" des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag werden, wo es Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen gegen Israel einbringen könnte. Dafür müssten die Palästinenser einen Antrag einbringen, der vom Büro des UN-Generalsekretärs in Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung der UN geprüft wird. Dabei müsste geklärt werden, ob Palästina tatsächlich ein Staat ist.

Bei näherer Betrachtung wird allerdings auch deutlich, dass Deutschland zugleich einen Schritt auf die Palästinenser zugegangen ist. Eine Enthaltung ist schließlich kein Nein. Vor einem Jahr, als es um die Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UN-Kulturorganisation Unesco ging, stimmte Deutschland noch an der Seite Israels und der USA gegen den entsprechenden Antrag. Es führte damals die selben Argumente an, mit denen es jetzt in der UN-Vollversammlung seine Enthaltung rechtfertigte: Eine Status-Aufwertung der Palästinenser könne zu neuen Verhärtungen im Nahen Osten führen.

Deutschland scheint also durchaus offen zu sein für die palästinensischen Belange, soweit die Treue zu Israel das zulässt. In dieses Bild fügt sich auch eine deutsche Initiative im Kreise der EU-Staaten ein.

Waffenschmuggel unterbinden

Nach dem jüngsten Gaza-Krieg dringt Berlin darauf, dass die Gemeinschaft einen aktiven Beitrag für ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas leistet. Dafür, so die Überlegungen im Auswärtigen Amt, müsste einerseits der illegale Waffenschmuggel unterbunden, andererseits aber die wirtschaftliche Situation im Gaza-Streifen durch Öffnung der Grenzen für Personen und Waren verbessert werden.

Im Gespräch ist, in einem ersten Schritt die EU-Grenzunterstützungsmission Eubam am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah zu reaktivieren. Das bedarf der Zustimmung aller Beteiligten. Ägypten soll überdies Hilfe beim Grenzmanagement angeboten werden, damit es besser gegen Waffenschmuggel vorgehen kann. Falls auch Übergänge nach Israel geöffnet werden, soll auch hier europäische Unterstützung offeriert werden.
Die deutschen Vorschläge und eine ähnliche Initiative aus Italien waren Mitte der Woche Thema in der Runde der außenpolitischen EU-Botschafter in Brüssel. Sie baten Chefdiplomatin Catherine Asthon und ihr Team, so schnell wie möglich konkrete Pläne zu entwickeln.